Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 15.8.2024
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§ 8a (Fn 17)
Vermeidung, Durchführung und Dokumentation von
freiheitsentziehenden Unterbringungen und freiheitsbeschränkenden und
freiheitsentziehenden Maßnahmen
(1) Freiheitsentziehende Unterbringungen sowie
freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen sind zu vermeiden.
Werden sie im Einzelfall erforderlich, sind sie unter Berücksichtigung des
besonderen Schutzbedürfnisses der Nutzerinnen, Nutzer
oder Werkstattbeschäftigten auf das unbedingt notwendige Maß
zu beschränken und nur zulässig
1. aufgrund rechtswirksamer Einwilligung der Nutzerin, des
Nutzers oder der oder des Werkstattbeschäftigten,
2. bei einwilligungsunfähigen Nutzerinnen, Nutzern oder
Werkstattbeschäftigten mit Einwilligung der rechtlichen Betreuerin oder des
rechtlichen Betreuers oder der oder des Bevollmächtigten und nach vorheriger
Genehmigung des Betreuungsgerichts,
3. nach einstweiliger Anordnung des Betreuungsgerichts oder
4. wenn bei einem Aufschub Gefahr im Verzug ist.
Im Fall der Nummer 4 ist die gerichtliche Genehmigung durch
die Betreuerin, den Betreuer oder Bevollmächtigen unverzüglich nachzuholen. Ist
keine Betreuerin, kein Betreuer oder Bevollmächtigter vorhanden oder
erreichbar, ist das Betreuungsgericht unverzüglich zu informieren.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 sind ferner nur zulässig,
solange und soweit
1. sie den gerichtlich oder in der Einwilligung festgelegten
Umfang nicht überschreiten,
2. die Nutzerin, der Nutzer oder die oder der
Werkstattbeschäftigte vor Anwendung der Maßnahme über deren Notwendigkeit
adressatengerecht aufgeklärt wurde,
3. eine weniger eingreifende Maßnahme aussichtslos ist und
4. aus Sicht der Nutzerin, des Nutzers oder der oder des
Werkstattbeschäftigten der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden
Beeinträchtigungen deutlich überwiegt.
Die Maßnahme ist sofort zu beenden, wenn ihre
Voraussetzungen entfallen.
(3) Bei Fixierungen in Form der vollständigen Aufhebung der
Bewegungsfreiheit durch mechanische Hilfsmittel ist eine ärztliche Anordnung
und eine regelmäßige ärztliche Überprüfung notwendig. Zudem sind eine ständige
persönliche Bezugsbegleitung sowie die Beobachtung mit kontinuierlicher
Kontrolle der Vitalfunktionen sicherzustellen.
(4) Jede freiheitsentziehende Unterbringung und jede
Anwendung von freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen ist
zu dokumentieren. Die Dokumentation muss Angaben zur Genehmigung des
Betreuungsgerichts, zur Einwilligung der rechtlichen Betreuerin oder des
rechtlichen Betreuers oder der oder des Bevollmächtigten beziehungsweise zur
Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers oder der oder des
Werkstattbeschäftigten sowie zu der oder dem für die Anordnung und Überwachung
der Durchführung der Maßnahme Verantwortlichen enthalten. Die Dokumentation ist
von den zuständigen Behörden und Stellen im Rahmen ihrer Regelprüfungen zur Qualitätssicherung
zu prüfen.
(5) Nach Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ist der Nutzerin,
dem Nutzer oder der oder dem Werkstattbeschäftigten unverzüglich ein geeignetes
Angebot zur Nachbesprechung zu machen. Dabei sind die Gründe für die Maßnahme
zu erläutern, die Wahrnehmungen der Nutzerin oder des Nutzers zu erfragen und
Alternativen zu besprechen.
(6) Die Nutzerin oder der Nutzer oder die oder der
Werkstattbeschäftigte können nach Durchführung einer Maßnahme nach Absatz 1
Satz 1 die Ombudsperson einschalten
oder sich an das Betreuungsgericht wenden. Auf diese
Möglichkeit sind die Nutzerin, der Nutzer oder die oder der
Werkstattbeschäftigte spätestens nach Beendigung der Maßnahmen hinzuweisen. Die
Einrichtung ist verpflichtet, der Ombudsperson einmal jährlich eine Aufstellung
über Art, Anzahl und Dauer der Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 vorzulegen.
(7) Die Monitoring- und Beschwerdestelle ist durch die
Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter in anonymisierter Form über jede
1. gerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden oder
freiheitsbeschränkenden Maßnahme,
2. Abgabe einer Einwilligungserklärung zu einer
freiheitsentziehenden oder freiheitsbeschränkenden Maßnahme, die keinem
gerichtlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegt, und
3. einzelne durchgeführte Maßnahme zu den Nummern 1 und 2 zu
informieren.
Die Meldung hat jeweils zum letzten Werktag eines Quartals
zu erfolgen.
(8) Für freiheitsbeschränkende Maßnahmen, die keinem
gerichtlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegen, gelten die Regelungen für
Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
In Kraft getreten am 16. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625); geändert durch Gesetz vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 375), in Kraft getreten am 6. April 2017; Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 31. Januar 2023 (siehe Hinweis); Artikel 89 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. August 2021 (Nummer 28) und am 1. Januar 2023. |
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§ 44: Absatz 5 angefügt durch Gesetz vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 375), in Kraft getreten am 6. April 2017; Absatz 1 und 3 geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 1 geändert und Absatz 1a eingefügt sowie Absatz 2 und 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023; Absatz 1 und 3 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 31. Januar 2023 (siehe Hinweis). |
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§ 11 Absatz 1 und 2, § 18 (neu gefasst), § 19 Absatz 1, § 24 Absatz 1, 2 und 3 sowie Absätze 4 und 5 (beide angefügt), § 26 Absatz 3 und 5, § 31, § 32 Absatz 1, § 36, § 37, § 38 Absatz 4 (angefügt), § 39 und § 48 (neu gefasst) geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019. |
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§ 13 Absatz 3 (eingefügt), Absatz 3 (alt) wird Absatz 4 und neu gefasst durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019. |
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§ 14: Absatz 1 neu gefasst, Absatz 2 eingefügt, Absätze 2 (alt) und 3 (alt) werden Absätze 3 und 4, Absatz 4 (alt) wird Absatz 5 und geändert, Absätze 5 (alt) und 6 (alt) werden Absätze 6 und 7, Absatz 7 (alt) wird Absatz 8 und geändert, Absatz 8 (alt) wird Absatz 9, Absatz 9 (alt) wird Absatz 10 und geändert, Absatz 10 (alt) wird Absatz 11 und Absatz 11 (alt) wird Absatz 12 und geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 9 geändert durch Artikel 89 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Absatz 1 geändert, Absatz 1a eingefügt, Absatz 5, 8 und 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 15: Absatz 2 und 6 geändert, Absatz 7 eingefügt, Absatz 7 (alt) wird Absatz 8, Absatz 8 (alt) wird Absatz 9 und neu gefasst durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 2 geändert, Absatz 4a eingefügt sowie Absatz 6 und 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023 |
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§ 21 Absatz 1 geändert, Absatz 2 eingefügt, Absatz 2 (alt) wird durch Absätze 3 und 4 ersetzt, Absatz 3 (alt) wird Absatz 5 und geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019. |
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§ 47: Absatz 1 aufgehoben, Absatz 2 (alt) wird Absatz 1, Absatz 3 (alt) wird Absatz 2 und neu gefasst, Absatz 3 eingefügt, Absatz 4 geändert, Absatz 5 neu gefasst, Absatz 6 eingefügt, Absatz 6 (alt) wird Absatz 7 und geändert, Absatz 7 (alt) wird Absatz 8 und geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 2 und 7 geändert sowie Absatz 9 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. August 2021 (Nummer 28). |
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Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 1: Absatz 1, 3 und 4 geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 1 und 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 2 Absatz 1a eingefügt, Absatz 2 geändert und Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 3 Absatz 1 und 2 geändert, Absatz 3a eingefügt und Absatz 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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Überschrift zu Kapitel 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 4 Absatz 1, 3, 5, 6 und 9 (neu gefasst) durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 1, 3 und 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 5: Absatz 3 angefügt durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 6 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 8 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; § 8 (alt) ersetzt durch die §§ 8 bis 8b durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 9: Absatz 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 1 geändert und Absatz 5 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§§ 13a, 17a und 43aeingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 16 Überschrift neu gefasst, Absatz 1 vorangestellt und bisheriger Wortlaut wird Absatz 2 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 17: Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023; Absatz 1 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 31. Januar 2023 (siehe Hinweis). |
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§ 22 Absatz 2, 3, 6 und 7 geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 2 und 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 23 Absatz 3 aufgehoben durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 2 geändert und Absatz 3 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 30 Absatz 4 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 41 neu gefasst durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 3 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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Kapitel 6 mit den §§ 41a und 41b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 42 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 43 Absatz 3 und 4 geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 4 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 45 Absatz 1, 2 und 3 geändert sowie Absatz 4 neu gefasst durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 3a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 46 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 49 Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210), in Kraft getreten am 24. April 2019; Absatz 3 aufgehoben, Absatz 4 wird Absatz 3 und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |