Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 30.5.2024
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§ 22
Widerspruchsausschüsse
für laufende Verwaltungsgeschäfte
(1) Der Erlaß von
Widerspruchsbescheiden in laufenden Verwaltungsgeschäften wird besonderen
Ausschüssen, und zwar Widerspruchsausschüssen, übertragen. Die
Widerspruchsausschüsse nehmen auch die Befugnisse der Verwaltungsbehörde im
Sinne des § 69 Abs. 1 OWiG wahr. Abweichend von Satz
1 kann in der Geschäftsordnung für die Widerspruchsausschüsse der Deutschen
Rentenversicherung Westfalen der Erlass von Widerspruchsbescheiden auf die
Geschäftsführung übertragen werden. Entsprechende Fallgruppen sind in einer
Anlage zur Geschäftsordnung für die Widerspruchsausschüsse der Deutschen
Rentenversicherung Westfalen auszuweisen.
(2) Die erforderliche Anzahl der Widerspruchsausschüsse wird von der
Vertreterversammlung bestimmt.
(3) Jeder Ausschuss besteht aus zwei ehrenamtlichen Mitgliedern und einem
Berichterstatter aus der Verwaltung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen
mit beratender Stimme. Von den ehrenamtlichen Mitgliedern muss eines der Gruppe
der Versicherten und eines der Gruppe der Arbeitgeber angehören. Sie müssen die
Voraussetzungen der Wählbarkeit als Organmitglied erfüllen. Die ehrenamtlichen
Mitglieder der Widerspruchsausschüsse werden von der Vertreterversammlung
gewählt.
(4) Die Widerspruchsausschüsse können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen. Wenn mindestens ein Mitglied der schriftlichen Abstimmung widerspricht, ist über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu beraten und abzustimmen.
(5) §§ 3 und 4 der Satzung und §§ 59 und 60 SGB IV gelten
für die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse entsprechend.
(6) Das nähere Verfahren regelt die von der Vertreterversammlung beschlossene
Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse.
GV. NW. 1979, S. 524, geändert durch 1. Nachtrag v. 9.2.1990 (GV. NW. S. 190), 2. Nachtrag v. 9.2.1990 (GV. NW. S. 191), 3. Nachtrag v. 3.5.1994 (GV. NW. S. 267). 4. Nachtrag v. 3.7.2001 (GV. NRW. S. 538); 5. Nachtrag v. 3.6.2005 (GV. NRW. S. 740); 6. Nachtrag vom 11. Dezember 2009 (GV. NRW. 2010 S. 159); 7. Nachtrag vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. 2020 S. 170); 8. Nachtrag vom 15. Dezember 2020 (GV. NRW. 2021 S. 349); 9. Nachtrag vom 5. Dezember 2023 (GV. NRW. 2024 S. 32). |
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GV. NW. ausgegeben am 29. März 1990. |