Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 1.10.2024
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§ 27
Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich
Abweichend von § 63 Absatz 3 und 4 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vermögensgegenstände des Landes, die den früheren Medizinischen Einrichtungen der Hochschulen zugeordnet waren, den Universitätskliniken im Sinne des § 31a des Hochschulgesetzes unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden können.
Abschnitt 9
Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene Pauschale
In Kraft getreten am 1. Januar 2024 (GV. NRW. 2023 S. 1414). |
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