Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 1.10.2024

Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 04.04.2007
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    § 5
    Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen

    (1) Der Freistaat Thüringen überträgt die Zuständigkeit für die Erfassung der Gebührentatbestände des elektronischen Abrufverfahrens über das Registerportal auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen.

    (2) Die Gebührenfreiheit im Sinne von § 8 Abs. 2 JVKostO beurteilt sich nach dem Recht des Freistaates Thüringen.

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NRW. S. 176, ausgegeben am 10. Mai 2007.