Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) vom 19.12.2007
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    Aufgehoben durch VO vom 5.5.2014 (GV. NRW. S. 276), In Kraft getreten am 1. Juni 2014 .

     

    § 3 (Fn 4)
    Zusätzliche Aufwandsentschädigung

    (1) Die zusätzliche Aufwandsentschädigung beträgt:

    a) bei dem ersten Stellvertreter des Bürgermeisters und dem ersten Stellvertreter des Landrats

    den 3-fachen,

    b) bei weiteren Stellvertretern des Bürgermeisters und weiteren Stellvertretern des Landrats

    den 1,5-fachen,

    c) bei Fraktionsvorsitzenden in Gemeinden und Kreisen

    den 2-fachen,

    d) bei Fraktionsvorsitzenden in Gemeinden und Kreisen einer Fraktion mit mehr als 10 Mitgliedern

    den 3-fachen,

    e) bei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Gemeinden und Kreisen

    den 1-fachen

    Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen in Gemeinden bzw. Kreisen gleicher Größe nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 a und 2 a;

    f) bei Bezirksvorstehern

    den 2-fachen Satz,

    g) bei ersten und zweiten Stellvertretern des Bezirksvorstehers

    den 1-fachen Satz,

    h) bei weiteren Stellvertretern des Bezirksvorstehers

    den 0,5-fachen Satz,

    i) bei Fraktionsvorsitzenden in Bezirksvertretungen

    den 1-fachen Satz

    des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 a, sofern die Hauptsatzung eine Regelung trifft.

    (2) Die Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung von 168,70 Euro monatlich. Die Gemeinde kann stattdessen in der Hauptsatzung bestimmen, dass die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung in Gemeindebezirken

    bis 500 Einwohner                                               102,80 Euro

    von 501 bis 1.000 Einwohner                              116,20 Euro

    von 1.001 bis 1.500 Einwohner                           131,60 Euro

    von 1.501 bis 2.000 Einwohner                           146,00 Euro

    von 2.001 bis 3.000 Einwohner                           154,20 Euro

    über 3.000 Einwohner                                         168,70 Euro

    beträgt.

    Der Anspruch des zum Ehrenbeamten ernannten Ortsvorstehers auf Ersatz seiner Auslagen, die durch die Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte der laufenden Verwaltung entstanden sind (§ 33 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung), bleibt unberührt.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2008 S. 6, in Kraft getreten am 9. Januar 2008; geändert durch VO vom 28. September 2009 (GV. NRW. S. 508), in Kraft getreten am 1. November 2009; VO vom 2. April 2012 (GV. NRW. S. 156), in Kraft getreten am 1. Mai 2012.

    Fn 2

    SGV. NRW. 2021

    Fn 3

    SGV. NRW. 2022

    Fn 4

    § 1, § 2 und § 3 zuletzt geändert durch VO vom 2. April 2012 (GV. NRW. S. 156), in Kraft getreten am 1. Mai 2012.