Historische SGV. NRW.

Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) zur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen der Organe nach § 35 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung - FS) vom 17.06.2011
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    Aufgehoben durch Satzung vom 20. November 2013 (GV. NRW. 2014 S. 201), in Kraft getreten am 1. August 2019.

     

    § 6
    Rechtsgeschäfte

    (1) Die ALM als GbR geht im Rahmen des Gesamtwirtschaftsplans entsprechende rechtsgeschäftliche Verpflichtungen ein.

    (2) Soweit Verpflichtungen nach Absatz 1 sachlich die Arbeit der Organe nach § 35 Absatz 2 RStV betreffen, bedarf es für Rechtsgeschäfte mit einem Volumen von bis zu EUR 25 000 der Zustimmung des BfH, über EUR 25 000 zusätzlich eines Beschlusses des jeweiligen Organs nach § 35 Absatz 2 RStV.

    (3) Soweit Verpflichtungen nach Absatz 1 sachlich sonstige Gemeinschaftsaufgaben betreffen, entscheidet über Aufwendungen mit einem Volumen von bis zu EUR 25 000 der/die ALM-Vorsitzende oder der/die BfH, über EUR 25 000 bedarf die ALM als GbR der Zustimmung der Gesellschafter.

    (4) Der/die ALM-Vorsitzende kann dem/der Leiter/in der Gemeinsamen Geschäftsstelle und weiteren Personen allgemein oder im Einzelfall schriftliche Untervollmacht erteilen. Im Übrigen kann der/die Leiter/in der Gemeinsamen Geschäftsstelle Rechtsgeschäfte bis zu EUR 10 000 tätigen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2011 S. 405.

    Aufgehoben durch Satzung vom 20. November 2013 (GV. NRW. 2014 S. 201), in Kraft getreten am 1. August 2019.