Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 1.6.2023
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§ 4 a
Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen
(1) Für ihre Nebenwohnungen wird eine natürliche Person von der
Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 auf Antrag befreit, wenn sie selbst, ihr
Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag für die
Hauptwohnung an die zuständige Landesrundfunkanstalt entrichtet. Gleiches gilt,
wenn sie selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den
Rundfunkbeitrag zwar nicht für die Hauptwohnung, jedoch für eine ihrer
Nebenwohnungen entrichtet.
(2) Die Befreiung erfolgt unbefristet. Sie beginnt mit dem Ersten des
Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, wenn der Antrag
innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1
gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so
beginnt die Befreiung mit dem Ersten des Monats, in dem die Antragstellung
erfolgt.
(3) Die Befreiung endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen
nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen. Derartige Umstände sind vom
Beitragsschuldner unverzüglich der zuständigen Landesrundfunkanstalt
mitzuteilen.
(4) Der Antrag auf Befreiung ist vom Beitragsschuldner schriftlich bei der
zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Die Voraussetzungen des Absatzes
1 sind nachzuweisen durch
1. die Bezeichnung der Haupt- und Nebenwohnungen, mit denen der
Antragsteller bei der in § 10 Abs. 7 Satz 1 bestimmten Stelle angemeldet ist
oder sich während des Antragsverfahrens anmeldet, und
2. die Vorlage eines melderechtlichen Nachweises oder
Zweitwohnungssteuerbescheids, soweit sich aus diesem alle erforderlichen
Angaben ergeben, und
3. auf Verlangen die Vorlage eines geeigneten behördlichen Nachweises, aus
dem der Status der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft hervorgeht.
§ 4 Abs. 7 Satz 2 und 4 gelten entsprechend.
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In Kraft getreten am 1. Januar 2013 (GV. NRW. 2011 S. 675); geändert durch Artikel 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 452), in Kraft getreten am 1. Januar 2017; Artikel 2 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2017 (GV. NRW. 2018 S. 214), in Kraft getreten am 25. Mai 2018; Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatvertrag vom 28. Oktober 2019 (GV. NRW. 2020 S. 284), in Kraft getreten am 1. Juni 2020; Artikel 8 des Staatsvertrages vom 14./28. April 2020 - Bekanntmachung vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 524), in Kraft getreten am 7. November 2020. |