Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 28.11.2021

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Artikel 12
Inkrafttreten

Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte Vertragspartner den anderen Vertragspartnern mitteilt, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NW. 1996 S. 255.