Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 23.9.2023

Bekanntmachung der Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und der Region Bonn -Bundesstadt Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Ahrweiler- vom 29. Juni 1994 vom 18.10.1994

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Artikel 7
Bereitstellung der Haushaltsmittel

Unbeschadet der Verpflichtungen des Bundes aus Artikel 2 Abs. 1 sowie - im Fall von ergänzenden Vereinbarungen nach Artikel 4 Abs. 3 - auch der übrigen Vertragspartner werden die jährlichen Raten nach Maßgabe der in den jährlichen Haushaltsplänen veranschlagten Ausgaben zur Verfügung gestellt.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1994 S. 970.