Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 7.9.2024

Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften, Wasser- und Bodenverbände und Vereinbarungen auf dem Gebiet des Wasserrechts vom 18.07.1974

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Artikel 8

Die vertragschließenden Länder können diesen Staatsvertrag mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Die Artikel 2 und 3 gelten jedoch für die vor dem Außerkrafttreten des Staatsvertrages gebildeten Zweckverbände und rechtswirksam abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen weiter; ebenso gelten die Artikel 4 und 5 für die hiernach gebildeten Wasser- und Bodenverbände weiter.

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1974 S. 674; ber. S. 878.
Fn2	RGS. NW. S. 130/SGV. NW. 77.
Fn3	siehe Bek. v. 6. 9. 1974 (GV. NW. S. 886/SGV. NW. 202).