Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.7.2024

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§ 7
Ausnahmen und Befreiungen

(1) Auf Antrag kann die untere Naturschutzbehörde Ausnahmen für wesentliche Änderungen des Betriebswegenetzes einschließlich der zugehörigen Einbauten im Rahmen der Unterhaltung und Pflege und für wesentliche Änderungen des Vorplatzes und des Zugangsbereiches, sowie der elektrischen Anlage von den Verboten des § 5 zulassen, sofern der Schutzzweck nicht entgegensteht.

(2) Von den Verboten dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde auf Antrag eine Befreiung nach Maßgabe des § 67 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist, in Verbindung mit § 75 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) neu gefasst worden ist, erteilen.

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 13. März 2019 (GV. NRW. S. 160).