Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 20.5.2022

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§ 5

(1) Folgende Gebietsänderungsverträge und Bestimmungen werden bestätigt:

1. der Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Linnich und den Gemeinden Boslar, Ederen, Gereonsweiler, Gevenich, Glimbach, Hottorf, Körrenzig, Rurdorf und Welz vom 7. Januar 1969 mit der Maßgabe, daß die in § 3 Abs. 1 bestimmte Frist für das Außerkrafttreten des bisherigen Ortsrechts auf zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt wird, und die Bestimmungen des Regierungspräsidenten in Aachen vom 7. März 1969 über die Einzelheiten der Eingliederung der Gemeinde Tetz in die Stadt Linnich, [Anlage 1, 1 a (Fn 1)]

2. der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Güsten und Welldorf vom 3. Dezember 1968 mit den Maßgaben, daß [Anlage 2 (Fn 1)]

a) die neue Gemeinde den Namen Welldorf führt,

b) § 4 keine Anwendung findet und

c) die in § 5 bestimmte Frist für das Außerkrafttreten des bisherigen Ortsrechts auf zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt wird,

3. der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Gevelsdorf, Hasselsweiler, Müntz und Titz vom 15. Januar 1969, [Anlage (Fn 1)]

4. der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Langweiler und Niedermerz vom 11. Februar 1969. [Anlage 4 (Fn 2)]

(2) Die Gebietsänderungsverträge werden außerdem mit folgenden Maßgaben bestätigt:

1. Soweit die Gebietsänderungsverträge Vereinbarungen über die gleichmäßige Entwicklung der neuen Gemeinde enthalten, gelten diese Vereinbarungen nur für fünf Jahre und nur insoweit, als sie einer sinnvollen Entwicklung nicht entgegenstehen.

2. Die Bezeichnung ,,Ortsteil" in den Gebietsänderungsverträgen wird durch die Bezeichnung ,,Ortschaft" ersetzt.

Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1969 S. 379, ber. S. 578.

Fn2

GV. NW. 1969 S. 379.