Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

1. Der Umfang der Gebietsänderungen ergibt sich allein aus den in den Abschnitten I und II enthaltenen Regelungen.

2. Vereinbarungen und Bestimmungen über die Erstarrung von Hebesätzen für die Realsteuern gelten nur nach Maßgabe der Zulassung durch die gemäß § 4 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen und § 25 Abs. 4 Satz 2 des Grundsteuergesetzes zuständigen Stelle.

3. Vereinbarungen und Bestimmungen über die Erstarrung von Hebesätzen für Steuern nach dem Kommunalabgabengesetz sowie für Gebühren und Beiträge gelten längstens bis zum 31. Dezember 1977. Unabhängig davon können die Sätze für Gebühren nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes neu festgesetzt werden, wenn sie nicht kostendeckend sind.

4. Satzungen über Steuern nach dem Kommunalabgabengesetz, über Gebühren und über Beiträge gelten, soweit nach Nr. 3 Satz 1 Erstarrungen eintreten, längstens bis zum 31. Dezember 1977, im übrigen längstens bis zum 31. Dezember 1976.

5. Für Forderungen und Erstattungen aus Abgaberechtsverhältnissen (Steuern, Gebühren, Beiträge), denen Tatbestände zugrunde liegen, die vor der Neugliederung in umgegliederten Gebietsteilen verwirklicht worden sind, sind unabhängig von der Rechtsnachfolge die Gemeinden berechtigt und verpflichtet, zu denen diese Gebietsteile nach der Neugliederung gehören. Entsprechendes gilt für die Kreise.

6. Haushaltssatzungen neugegliederter Gemeinden und Kreise, die nach § 64 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre enthalten, treten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Dies gilt nicht für Haushaltssatzungen bestehenbleibender Gemeinden, in die lediglich solche Gemeindeteile eingegliedert werden, für die keine Erstarrung von Realsteuerhebesätzen eintritt.

7. Soweit für die Einwohner der neugebildeten Gemeinden und der eingegliederten Gemeinden und Gemeindeteile bisher kein Benutzungszwang eines Schlachthofes bestand, bleiben sie bis zum 31. Dezember 1979 vom Benutzungszwang des Schlachthofes der neuen oder aufnehmenden Gemeinde befreit. Im übrigen gelten Vereinbarungen und Bestimmungen über Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang der neuen oder aufnehmenden Gemeinden und Kreise und über die Fortgeltung von Satzungen nach § 19 der Gemeindeordnung und § 17 der Kreisordnung längstens bis zum 31. Dezember 1976.

8. In den neugegliederten Gemeinden bleiben rechtsverbindlich aufgestellte Bebauungspläne, nach § 173 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes übergeleitete und nicht außer Kraft getretene baurechtliche Vorschriften und festgestellte städtebauliche Pläne sowie Satzungen nach § 5 des Städtebauförderungsgesetzes und nach den §§ 16, 25 und 26 des Bundesbaugesetzes in Kraft, und zwar vorbehaltlich ihrer Aufhebung oder Änderung durch die neue oder aufnehmende Gemeinde und längstens bis zum Ablauf der für ihre Geltung bestimmten Frist. Flächennutzungspläne eingegliederter oder zusammengeschlossener Gemeinden werden nicht übergeleitet. Vereinbarungen oder Bestimmungen, die von Satz 1 und 2 abweichende Regelungen enthalten oder die die neugebildeten oder aufnehmenden Gemeinden zur Fortführung oder Inangriffnahme bestimmter Planungsvorhaben verpflichten, sind gegenstandslos.

Satzungen nach § 103 der Landesbauordnung bleiben in Kraft, und zwar vorbehaltlich ihrer Aufhebung oder Änderung durch die neue oder aufnehmende Gemeinde und längstens bis zum Ablauf der für ihre Geltung bestimmten Frist.

9. Die von den Kreisen und kreisfreien Städten im Neugliederungsraum aufgrund des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 und der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 erlassenen Verordnungen zum Schutz von Landschaftsteilen und Naturdenkmalen oder zur einstweiligen Sicherstellung von Landschaftsteilen und Naturdenkmalen gelten - unbeschadet des Rechts zur Aufhebung oder Änderung dieser Verordnungen - während der durch Gesetz oder durch die Verordnung bestimmten Geltungsdauer fort.

10. Die in den eingegliederten Gemeinden und Gemeindeteilen geltenden Hauptsatzungen treten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Vereinbarungen und Bestimmungen über die Fortgeltung von Hauptsatzungen in neugebildeten Gemeinden und Kreisen werden bestätigt.

11. Soweit nicht vorstehend Abweichendes geregelt ist und soweit nicht nach allgemeinen Rechtsvorschriften, nach dem Inhalt des überzuleitenden Orts- und Kreisrechts selbst oder aufgrund von Vereinbarungen oder Bestimmungen eine kürzere Geltungsdauer festgelegt ist, gilt für die Überleitung von Orts- und Kreisrecht einschließlich der ordnungsbehördlichen Verordnungen und sonstigen Verordnungen folgendes:

12. In Gebietsänderungsverträgen oder Bestimmungen enthaltene Regelungen über die Einteilung des Gemeindegebiets in Bezirke (Ortschaften) binden die neugegliederten Gemeinden nicht. Über die Zahl und die Abgrenzung der Bezirke, über die Bildung von Bezirksausschüssen und ihre Aufgaben, über die Wahl von Ortsvorstehern und ihre Aufgaben und über die Einrichtung von Bezirksverwaltungsstellen entscheidet der Rat der neuen oder aufnehmenden Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts in der Hauptsatzung.

13. Vereinbarungen und Bestimmungen, die die Schaffung oder Erhaltung von kommunalen Einrichtungen, die Fortführung oder Inangriffnahme bestimmter kommunaler Maßnahmen, die zweckgebundene Verwendung von Rücklagen oder bestimmter Einnahmen sowie sonstige Zuwendungen betreffen, gelten nur, wenn sie einer sinnvollen Gesamtplanung (einschließlich der Finanzplanung) der neuen oder aufnehmenden Gebietskörperschaft entsprechen.

14. Vereinbarungen über die Einteilung des Gemeindegebiets in Wahlbezirke binden die nach dem Kommunalwahlgesetz zuständigen Organe nicht.

15. Vereinbarungen über Schulen und Schulbezirke gelten nur, soweit keine schulaufsichtlichen oder sonstigen Landesinteressen entgegenstehen.

16. Vereinbarungen und Bestimmungen über die Abgrenzung von Standesamtsbezirken sind unwirksam.

17. Vereinbarungen und Bestimmungen über Beschränkungen der Friedhofbenutzung finden keine Anwendung.

18. Vereinbarungen und Bestimmungen über die Organisation der Feuerwehr können nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Rat der neuen oder aufnehmenden Gemeinde geändert oder aufgehoben werden.

19. Für die Überleitung der Beamten gelten die §§ 128 ff. des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Angestellten und Arbeiter sind in entsprechender Anwendung der für Beamte geltenden Vorschriften überzuleiten.

1. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Münster (Westf.) und den Gemeinden Albachten, Amelsbüren, Angelmodde, Handorf, Hiltrup, Nienberge, Roxel, Sankt Mauritz, Wolbeck sowie den Ämtern Roxel, Sankt Mauritz, Wolbeck (Anlage 1 a): [Anlage 1 a) (Fn 15)]

2. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Ladbergen und der Stadt Greven (Anlage 2b): [Anlage 2 b (Fn 15)]

§ 2 findet keine Anwendung.

3. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Saerbeck und der Stadt Greven (Anlage 2 c): [Anlage 2 c (Fn 15)]

§ 2 findet keine Anwendung.

4. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Havixbeck und Roxel sowie dem Amt Roxel (Anlage 3): [Anlage 3 (Fn 15)]

Hinsichtlich des in § 7 Abs. 4 vereinbarten Eigentumsübergangs findet § 3 Abs. 1 Anwendung.

5. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden des Amtes Nottuln, den Gemeinden Darup und Limbergen sowie den Ämtern Nottuln und Rorup (Anlage 4 a): [Anlage 4 a (Fn 15)]

6. für die Bestimmungen des Oberkreisdirektors als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde in Münster (Westf.) über die Regelung von Einzelheiten aus Anlaß der Eingliederung eines Gebietsteils der Gemeinde Havixbeck in die neue Gemeinde Nottuln (Anlage 4 d): [Anlage 4 d (Fn 15)]

§ 1 findet keine Anwendung. Hinsichtlich des Schulverbandes Nottuln-Schapdetten-Havixbeck gilt § 21 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in Verbindung mit § 60 Abs. 1 dieses Gesetzes.

7. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Alverskirchen und Everswinkel (Anlage 7 a): [Anlage 7 a (Fn 15)]

§ 3 Satz 3 findet keine Anwendung.

8. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Lüdinghausen, der Gemeinde Seppenrade und dem Amt Lüdinghausen (Anlage 11): [Anlage 11 (Fn 15)]

9. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Bösensell, Ottmarsbocholt, Senden, Venne und den Ämtern Ottmarsbocholt und Roxel (Anlage 12): [Anlage 12 (Fn 15)]

10. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Einen, der Stadt Warendorf und dem Amt Ostbevern (Anlage 20a): [Anlage 20 a (Fn 15)]

11. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Warendorf, der Gemeinde Milte und dem Amt Ostbevern (Anlage 20b): [Anlage 20 b (Fn 15)]

12. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Warendorf und der Gemeinde Everswinkel (Anlage 20 c): [Anlage 20 c (Fn 15)]

Soweit in den §§ 1 bis 7 die Stadt Warendorf genannt ist, tritt an ihre Stelle die neue Stadt Warendorf.

13. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Warendorf, der Stadt Telgte und dem Amt Telgte (Anlage 20 d): [Anlage 20 d (Fn 15)]

Soweit in den §§ 1 bis 5 die Stadt Warendorf genannt ist, tritt an ihre Stelle die neue Stadt Warendorf.

14. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Tecklenburg und den Gemeinden Ledde, Leeden und Brochterbeck sowie dem Amt Tecklenburg (Anlage 23 a): [Anlage 23 a (Fn 15)]

Soweit in § 4 die Stadt Tecklenburg genannt ist, tritt an ihre Stelle die neue Stadt Tecklenburg.

15. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Ladbergen und der Gemeinde Saerbeck (Anlage 25): [Anlage 25 (Fn 15)]

§ 2 findet keine Anwendung.

16. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Rheine, dem Amt Rheine und den Gemeinden des Amtes Rheine (Anlage 29 a): [Anlage 29 a (Fn 15)]

§ 8 Abs. 2 findet keine Anwendung.

17. für die Bestimmungen des Oberkreisdirektors als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde in Coesfeld über die Regelung von Einzelheiten aus Anlaß der Eingliederung von Gebietsteilen der Stadt Billerbeck in die Stadt Coesfeld (Anlage 36 b): [Anlage 36 b (Fn 15)]

In § 1 Abs. 1 werden hinter dem Wort ,,Vermögen" die Worte ,,der Stadt Billerbeck" eingefügt.

18. für die Bestimmungen des Oberkreisdirektors als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde in Coesfeld über die Regelung von Einzelheiten aus Anlaß der Eingliederung von Gebietsteilen der Gemeinde Darup in die Stadt Coesfeld (Anlage 36 c): [Anlage 36 c (Fn 15)]

In § 1 Abs. 1 werden hinter dem Wort ,,Vermögen" die Worte ,,der Gemeinde Darup" eingefügt.

19. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Holtwick und Rosendahl sowie dem Amt Osterwick (Anlage 38): [Anlage 38 (Fn 15)]

20. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Liesborn und der Stadt Lippstadt (Anlage 43 f): [Anlage 43 f (Fn 15)]

21. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Erwitte, den Gemeinden Berenbrock, Böckum, Ebbinghausen, Eikeloh, Horn-Millinghausen, Merklinghausen-Wiggeringhausen, Norddorf, Schallern, Schmerlecke, Seringhausen, Stirpe, Völlinghausen, Weckinghausen und Bad Westernkotten, den Ämtern Anröchte und Erwitte, den Schulverbänden Kirchspiel Horn und Stirpe, dem Wasserversorgungsverband Amt Erwitte-West und dem Abwasserverband der Gemeinden Böckum, Horn-Millinghausen und Schmerlecke (Anlage 44 a): [Anlage 44 a (Fn 15)]

§ 5 Abs. 2 findet keine Anwendung auf die Haushaltssatzung des Amtes Anröchte.

22. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Anröchte, Altengeseke, Altenmellrich, Berge, Effeln, Klieve, Mellrich, Robringhausen, Uelde und Waltringhausen, dem Amt Anröchte und dem Schulverband Mellrich (Anlage 45 a): [Anlage 45 a (Fn 15)]

In § 1 Abs. 1 wird das Wort ,,Stadt" durch das Wort ,,Gemeinde" ersetzt.

23. für die Bestimmungen des Oberkreisdirektors als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde in Lippstadt über die Regelung von Einzelheiten aus Anlaß der Ausgliederung der Gemeinde Effeln aus dem Amt Rüthen (Anlage 45 b): [Anlage 45 b (Fn 15)]

Soweit in den §§ 1 bis 4 die neue Stadt Anröchte genannt ist, tritt an ihre Stelle die neue Gemeinde Anröchte.

24. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Städten und Gemeinden des Amtes Warstein, den Gemeinden Kallenhardt und Suttrop sowie dem Amt Warstein (Anlage 47 a): [Anlage 47 a (Fn 15)]

25. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Bocholt und den Gemeinden des Amtes Liedern-Werth (Anlage 49 a): [Anlage 49 a (Fn 15)]

Der Vertrag gilt nicht für die Gemeinden Herzebocholt und Werth.

26. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Erle und Raesfeld (Anlage 41 a): [Anlage 41 a (Fn 15)]

27. für die Bestimmungen des Regierungspräsidenten in Münster über die Regelung von Einzelheiten aus Anlaß der Bildung des Kreises Rheine (Anlage 52): [Anlage 52 (Fn 15)]

An die Stelle des Kreises Rheine tritt der neue Kreis Steinfurt.

28. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Kreisen Ahaus und Borken (Anlage 54 a): [Anlage 54 a (Fn 15)]

Hinsichtlich der aus den Kreisen Coesfeld, Recklinghausen und Rees einzugliedernden Gebietsteile gilt § 3 der Bestimmungen des Innenministers zur Bildung des Kreises Borken (Anlage 54 b). [Anlage 54 b (Fn 15)]

29. für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Kreisen Lippstadt und Soest und den Kreisen Arnsberg und Gütersloh (Anlage 55 b): [Anlage 55 b (Fn 15)]