Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 21.3.2025

Bekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen mit Hochschulabschlüssen gemäß Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages vom 12.05.1995

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Artikel 3

Dieses Abkommen tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz die letzte der Ratifizierungsurkunden oder die Mitteilung hinterlegt wird, daß eine Ratifizierung nicht erforderlich ist. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern den Zeitpunkt des Inkrafttretens mit.

Bonn, den 12. März 1992

Für das Land Baden-Württemberg
Erwin Teufel

Für den Freistaat Bayern
Max Streibl

Für das Land Berlin
Eberhard Diepgen

Für das Land Brandenburg
Manfred Stolpe

Für die Freie Hansestadt Bremen
Klaus Wedemeier

Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Thomas Mirow

Für das Land Hessen
Hans Eichel

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
i. A. Matthias Zender

Für das Land Niedersachsen
Jürgen Tritin

Für das Land Nordrhein-Westfalen
i. V. Wolfgang Clement

Für das Land Rheinland-Pfalz
Rudolf Scharping

Für das Saarland
Oskar Lafontaine

Für den Freistaat Sachsen
Kurt Biedenkopf

Für das Land Sachsen-Anhalt
Werner Münch

Für das Land Schleswig-Holstein
Eva Rühmhort

Für das Land Thüringen
Bernhard Vogel

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1995 S. 470.