Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Abgrenzung des Kreises der Beteiligten und das Verfahren der Beteiligung bei der Erarbeitung der Gebietsentwicklungspläne und der Braunkohlenpläne sowie bei der Durchführung der Raumordnungsverfahren (2. DVO zum Landesplanungsgesetz) vom 24.10.1989

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Aufgehoben durch Artikel 7 der Verordnung zur Neufassung der Verordnungen zum Landesplanungsgesetz v. 10. Mai 2005 (GV. NRW. S. 506), in Kraft getreten am 26. Mai 2005.

 

§ 1 (Fn 3)
Beteiligte

(1) Bei der Erarbeitung des Gebietsentwicklungsplanes (§ 15 Abs. 1 LPlG) sind Beteiligte, wenn sich ihr Bezirk ganz oder teilweise auf das Planungsgebiet erstreckt:

1. das Eisenbahn-Bundesamt,

2. das Landesarbeitsamt,

3. die Wehrbereichsverwaltungen,

4. das Landesumweltamt,

5. die Direktoren der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte,

6. die höheren Forstbehörden,

7. der Geologische Dienst NRW - Landesbetrieb -,

8. die Bezirksregierung (Bergverwaltung),

9. die Oberfinanzdirektionen,

10. die Landschaftsverbände,

11. der Kommunalverband Ruhrgebiet,

12. die Kreise und Gemeinden,

13. Planungsverbände nach dem Baugesetzbuch sowie Zweckverbände, denen die Aufstellung von Bauleitplänen obliegt,

14. die Industrie- und Handelskammern,

15. die Handwerkskammern,

16. die Landwirtschaftskammern,

17. die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten/Agrarordnungsverwaltung,

18. Zusammenschlüsse der auf Landesebene bestehenden Verbände und Vereinigungen der Arbeitgeber,

19. Zusammenschlüsse der auf Landesebene bestehenden Verbände und Vertretungen der Arbeitnehmer und der Beamten,

20. die wasserwirtschaftlichen Verbände, zu deren Verbandsaufgabe die Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung gehört, sofern deren Verbandsgebiet über das Gebiet eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt hinausreicht,

21. der Landessportbund,

22. die nach § 29 BNatSchG anerkannten Naturschutzverbände,

23. die kommunalen Gleichstellungsstellen,

24. die Regionalstellen Frau und Beruf.

(2) Die Regionalräte haben weitere Behörden und Stellen, auch benachbarte Regionalräte, als Beteiligte zuzulassen, wenn deren Mitwirkung zweckmäßig erscheint und soweit deren Aufgabenbereich durch die Gebietsentwicklungspläne betroffen wird; dies gilt nicht für solche Behörden und Stellen, die den in Absatz 1 genannten Behörden und Stellen nachgeordnet sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Erarbeitung eines räumlichen oder sachlichen Teilabschnitts eines Gebietsentwicklungsplanes entsprechend.

(4) Bei Änderungen eines Gebietsentwicklungsplanes kann der Kreis der Beteiligten nach Absatz 1 auf die unmittelbar betroffenen Beteiligten beschränkt werden.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. S. 536, geändert durch VO v. 12. 7. 1994 (GV. NW. S. 536), 17. 1. 1995 (GV. NW. S. 144), 30.1.2001 (GV. NRW. S. 45); Artikel 85 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am 28. April 2005. Aufgehoben durch Artikel 7 der Verordnung zur Neufassung der Verordnungen zum Landesplanungsgesetz v. 10. Mai 2005 (GV. NRW. S. 506), in Kraft getreten am 26. Mai 2005.
Fn 2	SGV. NW. 230.
Fn 3	§ 1 zuletzt geändert durch VO v. 30.1.2001 (GV. NRW. S. 45); in Kraft getreten am 28. Februar 2001.
Fn 4	§ 3 zuletzt geändert durch VO v. 17. 1. 1995 (GV. NW. S. 144); in Kraft getreten am 16. März 1995.
Fn 5	III. Abschnitt § 5 eingefügt durch VO v. 17. 1. 1995 (GV. NW. S. 144); in Kraft getreten am 16. März 1995.
Fn 6	§ 6 neu gefasst durch Artikel 85 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005.
Fn 7	GV. NW. ausgegeben am 15. November 1989.