Historische SGV. NRW.

Bekanntmachung der Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten gem. § 53 Abs. 7 des Vierten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (RStV) vom 25.08.2000
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    Aufgehoben durch Satzung v. 10.3.2006 (GV. NRW. S. 385), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. August 2006.

     

    § 17
    Bericht über die Entwicklung des digitalen Zugangs

    Die Gemeinsame Stelle "Digitaler Zugang" veröffentlicht regelmäßig Berichte über die Erfahrungen bei der Anwendung des § 53 RStV und dieser Satzung. Die Berichte stellen die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen dar. Die Beteiligten erhalten vor Abfassung Gelegenheit zur Stellungnahme.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2000 S. 625.

    Aufgehoben durch Satzung v. 10.3.2006 (GV. NRW. S. 385), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. August 2006.