Historische SGV. NRW.

Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten (Beamtenzuständigkeitsverordnung MP - BeamtZustV MP) vom 27.03.2001

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Aufgehoben durch VO v. 11.5.2006 (GV. NRW. S. 334), in Kraft getreten am 29. Juli 2006.

 

§ 3
Versetzung, Abordnung

(1) Für die Erklärung des Einverständnisses zu einer Versetzung oder Abordnung in den Landesdienst und die Versetzung oder Abordnung zu einem anderen Dienstherrn (§§ 28, 29 LBG; § 123 BRRG) sind Dienstvorgesetzte die Leiterinnen und Leiter der nach § 2 Abs. 1 zuständigen Behörden und Einrichtungen in dem dort genannten Umfang. Dies gilt nicht für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes.

(2) Für die Versetzung oder Abordnung von Beamtinnen und Beamten des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes ihres Geschäftsbereichs innerhalb des Landesdienstes sind Dienstvorgesetzte die Leiterinnen und Leiter der nach § 2 Abs. 1 zuständigen Behörden und Einrichtungen in dem dort genannten Umfang; das gilt nicht für die Versetzung oder Abordnung an den Landtag oder eine oberste Landesbehörde.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 160; geändert durch Artikel 16 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. April 2005. Aufgehoben durch VO v. 11.5.2006 (GV. NRW. S. 334), in Kraft getreten am 29. Juli 2006.
Fn 2	SGV. NRW. 2030.
Fn 3	GV. NRW. ausgegeben am 17. April 2001.
Fn 4	§ 7 Überschrift ergänzt und Absatz 2 angefügt durch Artikel 16 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. April 2005.