Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 1.12.2023

Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen vom 14.02.2002
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    § 3

    Bei der Wahrnehmung der vorstehenden Aufgaben gelten:

    - für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Landes Hessen die Vorschriften des nordrhein-westfälischen Landesrechts, insbesondere das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen,

    - für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Landes Nordrhein-Westfalen die Vorschriften des hessischen Landesrechts, insbesondere das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2002 S. 89.