Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 23.4.2025

Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen vom 14.02.2002
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    § 5

    Ein Kostenausgleich findet nicht statt. Die von der Polizei erhobenen Verwarnungsgelder fließen der Kasse des Landes zu, dessen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte die Verwarnung erteilt haben.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2002 S. 89.