Historische SGV. NRW.

Satzung der Provinzial-Lebensversicherungsanstalt der Rheinprovinz - Versicherung der Sparkassen - vom 07.05.1997
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    Aufgehoben am 27.06.2002 14:23:48.

     

    § 17
    Aufsicht

    (1) Die Provinzial-Leben untersteht, unbeschadet der Aufsicht nach bundesrechtlichen Vorschriften, der Aufsicht durch das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Land Rheinland-Pfalz ergeben.

    (2) Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß die Tätigkeit der Provinzial-Leben im Einklang mit Recht und Gesetz steht.

    (3) Die durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörde entstehenden Kosten trägt die Provinzial-Leben.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. 1997 S. 251.Aufgehoben durch Neufassung vom 8. März 2002 (GV. NRW. S. 125)

    Fn 2

    § 22 Abs. 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

    Fn 3

    GV. NW. ausgegeben am 25.August 1997.