Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 1.12.2021

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§ 5
Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen

(1) Das Land Berlin überträgt die Zuständigkeit für die Erfassung der Gebührentatbestände des elektronischen Abrufverfahrens über das Registerportal auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen.

(2) Die Gebührenfreiheit im Sinne von § 8 Abs. 2 Justizverwaltungskostenordnung beurteilt sich nach dem Recht des Landes Berlin.

Fußnoten:

Fn1

GV. NRW. S. 154, ausgegeben am 10. Mai 2007.