Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 3.7.2025
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GV. NRW. S. 133, in Kraft getreten am 9. Februar 2008; Verordnung vom 3. Juni 2025 (GV. NRW. S. 512), tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. |
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Laut Kabinettvorlage vom 15. November 2012 verpflichtet sich das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, der Landesregierung zu dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2017 erneut und danach alle fünf Jahre zu berichten. |