Historische SGV. NRW.
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§ 2
Anspruchsvoraussetzungen
(1) Beamtinnen und Beamte haben nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Anspruch auf Elternzeit ohne Dienstbezüge oder Anwärterbezüge.
(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (MuschVB NRW) wird auf die Elternzeit angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. Auf Antrag ist ein im Zeitpunkt der Antragstellung zurückliegender, noch nicht beanspruchter oder ein zukünftiger Anteil von bis zu zwölf Monaten für jedes Kind auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragbar, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden. Die Übertragung ist innerhalb des möglichen Zeitrahmens einer Elternzeit zu beantragen, zwingend aber vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Bei einem angenommenen Kind oder bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege besteht ein Anspruch auf Elternzeit bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes; Sätze 3 bis 4 gelten entsprechend. Sollen Elternzeitanteile übertragen werden, so ist dies innerhalb von drei Jahren ab der Aufnahme zu beantragen.
(3) Die Elternzeit steht jedem Elternteil für die Dauer von bis zu drei Jahren für jedes Kind zu. Die Eltern können sie, auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Personenkreis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.
(4) Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung bei demselben Dienstherrn bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine Teilzeitbeschäftigung darf auch außerhalb des Beamtenverhältnisses bis zu dem in Satz 1 bestimmten Umfang mit Genehmigung des Dienstvorgesetzten ausgeübt werden. Die Genehmigung kann nur innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung aus dringenden dienstlichen Gründen versagt werden.
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GV. NRW. S. 370, in Kraft getreten am 1. Mai 2008; geändert durch Artikel 32 der VO vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 837), in Kraft getreten am 22. Dezember 2009. Aufgehoben durch Artikel 1 der VO vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 2), in Kraft getreten am 19. Januar 2012. |
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SGV. NRW. 2030 |
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§ 4 und § 5 geändert durch Artikel 32 der VO vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 837), in Kraft getreten am 22. Dezember 2009. |