Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
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§ 1 (Fn 9)
(1) Die Bezirksregierung ist zuständige Behörde für die Durchführung der nachstehenden Gesetze und Verordnungen, soweit nicht in den §§ 2 bis 4 etwas anderes geregelt ist:
1. Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218),
2. Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225),
3. Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz – PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 27 des Psychotherapeutengesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist,
4. Psychotherapeutengesetz,
5. Bundes-Apothekerordnung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478),
6. Gesetz über den Europäischen Berufsausweis vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 230) , soweit es sich nicht auf Grund von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission nach Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, um eingeführte Weiterbildungsbezeichnungen handelt,
7. Approbationsordnung für Ärzte vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593) und Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405),
8. Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37) in der bis zum 30. September 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 134 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 933), die durch Artikel 14 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist,
9. Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen,
10. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1996 (BGBl. I S. 3749) in der bis zum 30. September 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 84 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 448),
11. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761) in der bis zum 30. September 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 84 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,
12. Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und
13. Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989
(BGBl. I S. 1489)
in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Örtlich zuständig ist in den Fällen des
§ 12 Absatz 1 und 2 der Bundesärzteordnung,
§ 16 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
§ 10 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 27 des Psychotherapeutengesetzes, § 22 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes und
§ 12 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung
(2a) Örtlich zuständig ist in den Fällen des
1. § 12 Absatz 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung,
2. § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
3. § 10 Absatz 1 Satz 2, 2. Variante des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung sowie des § 22 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes und
4. § 12 Absatz 2 der Bundes-Apothekerordnung
in zentraler Zuständigkeit die Bezirksregierung Münster.
(2b) Örtlich zuständig für die Entscheidungen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 der Bundesärzteordnung ist die Bezirksregierung, die die Approbation erteilt hat.
(2c) Die Entscheidungen nach § 12 Absatz 5 der
Bundesärzteordnung und § 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde trifft die Bezirksregierung, die die Approbation zurückgenommen
oder widerrufen hat.
(2d) Örtlich zuständig für Prüfungen, Entscheidungen und die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 12 Absatz 6 Satz 1 bis 3 der Bundesärzteordnung, § 16 Absatz 4 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, § 12 Absatz 5 Satz 1 bis 3 der Bundes-Apothekerordnung und § 22 Absatz 6 Satz 1 und 2, 4 und 5 des Psychotherapeutengesetzes ist in zentraler Zuständigkeit die Bezirksregierung Münster.
(2e) Örtlich zuständig im Zusammenhang mit ausgestellten
Europäischen Berufsausweisen sowie nach § 4 des Gesetzes über den Europäischen Berufsausweis ist,
soweit gesetzlich keine anderweitige Regelung getroffen ist, in zentraler
Zuständigkeit die Bezirksregierung Münster.
(2f) Die Entscheidung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 bis 4 des Psychotherapeutengesetzes trifft das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium. Dieses ist auch zuständig für den Empfang der Mitteilungen nach § 7 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.
(3) Für die übrigen Entscheidungen nach
1. § 12 der Bundesärzteordnung,
2. § 16 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
3. § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes sowie für
die Entgegennahme der Entscheidung der Antragstellenden nach § 20 Absatz 1 der
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten und
nach § 20 Absatz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,
4. § 22 Absatz 4 des Psychotherapeutengesetzes und
5. § 12 der Bundes-Apothekerordnung
ist die Bezirksregierung örtlich zuständig, in deren Bezirk der Beruf ausgeübt wird oder werden soll oder zuletzt ausgeübt worden ist.
(4) Die Bezirksregierung ist auch zuständige Stelle im Sinne
des § 5 Absatz 2 Nr. 5 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002.
(5) Zuständige Behörde im Sinne des § 4 Absatz 4 Satz 2 der
Approbationsordnung für Apotheker ist für die Regierungsbezirke Düsseldorf und
Köln die Bezirksregierung Düsseldorf und für die Regierungsbezirke Arnsberg,
Detmold und Münster die Bezirksregierung Münster.
(6) Zuständige Behörde für die Durchführung der Kenntnisprüfung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 der Bundesapothekerordnung in Verbindung mit § 22d Absatz 1 der Approbationsordnung für Apotheker sowie der Eignungsprüfung nach § 4 Absatz 2 Satz 7 der Bundesapothekerordnung in Verbindung mit § 22c Absatz 1 der Approbationsordnung für Apotheker ist in Fällen, in denen der Apothekerberuf in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln ausgeübt werden soll, die Apothekerkammer Nordrhein und in Fällen, in denen der Apothekerberuf in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster ausgeübt werden soll, die Apothekerkammer Westfalen-Lippe. Die Apothekerkammern Nordrhein und Westfalen-Lippe sind innerhalb ihrer jeweiligen örtlichen Zuständigkeit auch nach §§ 22c Absatz 4 Satz 2, 22d Absatz 4 Satz 2 der Approbationsordnung für Apotheker in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 Bundesapothekerordnung zuständig für die Bestellung der Prüfungskommission sowie nach §§ 22c Absatz 3 Satz 2, 22d Absatz 3 Satz 2 der Approbationsordnung für Apotheker in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 Bundesapothekerordnung für die Ladung der Antragssteller. Zuständige Behörde für die Anmeldung und Zulassung zur Kenntnis- und Eignungsprüfung nach § 4 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 der Bundesapothekerordnung sowie für die Bekanntgabe der Prüfergebnisse gegenüber den Antragstellern ist die Bezirksregierung Münster. Sie entscheidet auch über die Fächer, in denen die Kenntnis- und Eignungsprüfung stattfindet sowie über die Entschuldigung für das Fernbleiben von der Prüfung nach §§ 22c Absatz 3 Satz 3, 22d Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 13 der Approbationsordnung für Apotheker.
(7) Zuständige Behörde für die Organisation und Durchführung
der Kenntnisprüfung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung in Verbindung
mit § 37 der Approbationsordnung für Ärzte sowie der Eignungsprüfung nach § 3
Absatz 2 Satz 7 der Bundesärzteordnung in Verbindung mit § 36 der
Approbationsordnung für Ärzte in der jeweils geltenden Fassung ist ab 1.
Februar 2021 die Ärztekammer Westfalen-Lippe. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe
ist auch nach § 36 Absatz 4 Satz 2 und § 37 Absatz 4 Satz 2 der
Approbationsordnung für Ärzte in Verbindung mit § 12 Absatz 3 der
Bundesärzteordnung in der jeweils geltenden Fassung zuständig für die Bestellung
der Prüfungskommission sowie nach § 36 Absatz 3 Satz 2 und § 37 Absatz 3 Satz 2
der Approbationsordnung für Ärzte in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 7 und
Absatz 3 Satz 3 Bundesärzteordnung in der jeweils geltenden Fassung für die
Ladung der Antragssteller. Zuständige Behörde für die Anmeldung und Zulassung
zur Kenntnis- und Eignungsprüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3
der Bundesärzteordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie für die
Bekanntgabe der Prüfergebnisse gegenüber den Antragstellern ist die
Bezirksregierung Münster. Sie entscheidet auch über die Fächer, in denen die
Kenntnis- und Eignungsprüfung stattfindet sowie über die Entschuldigung für das
Fernbleiben von der Prüfung nach § 36 Absatz 3 Satz 3 und § 37 Absatz 3 Satz 3 in
Verbindung mit §§ 18 und 19 der Approbationsordnung für Ärzte in der jeweils
geltenden Fassung. Die in § 2 Absatz 2 Satz 9 und Absatz 3 Satz 3 des
Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung
sowie der nach § 11 Absatz 4 und § 12 Absatz 3 des Psychotherapeutengesetzes
vorgesehenen Prüfungen werden vor der Bezirksregierung Münster und die in § 2
Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Prüfungen werden
für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln vor der Zahnärztekammer Nordrhein
und für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster vor der
Zahnärztekammer Westfalen-Lippe abgelegt.
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GV. NRW. 2008 S. 458, in Kraft getreten am 13.6.2008; geändert durch VO vom 7. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 841), in Kraft getreten am 21. Dezember 2013; Verordnung vom 5. Mai 2015 (GV. NRW. S. 441), in Kraft getreten am 19. Mai 2015; Verordnung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S. 548), in Kraft getreten am 16. Juli 2016 und am 1. September 2016; Verordnung vom 10. September 2019 (GV. NRW. S. 592), in Kraft getreten am 1. Januar 2020; Verordnung vom 10. März 2020 (GV. NRW. S. 178), in Kraft getreten am 24. März 2020; Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020 und am 31. Januar 2023 (Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Nummer 2 Buchstabe a gemäß Artikel 12 Absatz des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650) und Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1466)), und am 1. Januar 2024 (Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 3 und 4); Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 758), in Kraft getreten am 1. September 2020 und am 1. Oktober 2020; Verordnung vom 27. Januar 2021 (GV. NRW. S. 46), in Kraft getreten am 5. Februar 2021; Verordnung vom 29. Juni 2021 (GV. NRW. S. 882), in Kraft getreten am 15. Juli 2021; Verordnung vom 23. November 2021 (GV. NRW. S. 1338), in Kraft getreten am 1. Januar 2022; Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 160), in Kraft getreten am 1. März 2022 und 31. März 2024 (Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg tritt am 31.Dezember 2027, siehe Hinweis); Verordnung vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 425), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 (Nummer 1) und am 22. April 2022 (Nummer 2); Artikel 4 des Gesetzes vom 8. November 2022 (GV. NRW. S. 975), in Kraft getreten am 22. November 2022 (mit Ausnahme der Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, die am 31. Dezember 2026 in Kraft tritt, siehe Hinweis); Verordnung vom 13. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1094), in Kraft getreten am 1. Januar 2023; Verordnung vom 17. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1143), in Kraft getreten am 31. Dezember 2023. |
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§ 5 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 01.02.2022 (GV. NRW. S. 160), in Kraft getreten am 31. März 2024 (red. Hinweis: die Änderung konnte nicht umgesetzt werden). |
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§ 3 zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1094), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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Überschrift zu I. Teil und § 4 geändert durch Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 758), in Kraft getreten am 1. September 2020. |
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Überschrift des II. Teils geändert durch Verordnung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S. 548), in Kraft getreten am 16. Juli 2016. |
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§ 6 zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1143), in Kraft getreten am 31. Dezember 2023. |
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§ 2 zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 758), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020. |
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§ 1 zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 425), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2022. |
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§ 7 neu eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 1. Januar 2024. |