Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
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§ 13
Direktor/Direktorin des LWL
(1) Der Direktor/die Direktorin des LWL ist Dienstvorgesetzte(r) aller Dienstkräfte der Betriebe. Er/Sie übt die Dienstaufsicht und die Aufsicht aufgrund von rechtlichen Vorgaben aus.
(2) In Ausübung der Aufsicht gem. Absatz 1 und im Interesse der Einheitlichkeit der Betriebsführung zur Sicherung des psychiatrischen Verbundsystems kann der Direktor/die Direktorin des LWL den Betriebsleitungen Weisungen erteilen. Glaubt eine Betriebsleitung nach pflichtgemäßem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Direktors/ der Direktorin des LWL nicht übernehmen zu können, so hat sie sich an den Ausschuss LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Ausschuss LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde und dem Direktor/der Direktorin des LWL erzielt, so ist die Entscheidung des Landschaftsausschusses herbeizuführen.
(3) Der Direktor/die Direktorin des LWL ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. die Eingruppierung und Höhergruppierung der Betriebsleitungsmitglieder sowie die Einstellung, Bestellung, Eingruppierung, Höhergruppierung, Abberufung und Entlassung von Beschäftigten gem. § 8 Absatz 1 Nummer 2;
2. Genehmigung für die Nebentätigkeiten der Beschäftigten gem. § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2, soweit dies nicht den Betriebsleitungen übertragen worden ist;
3. bei allen Beamtinnen/Beamten für die Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit, Entlassung auf Antrag, Versetzung in den Ruhestand und Versetzung in den Geschäftsbereich eines anderen Dienstherrn;
4. Regelungen zur Personalanpassung, soweit die Dienststelle alle Anpassungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, sowie deren Durchführung unter Mitwirkung der jeweiligen Betriebsleitung;
5. Rahmenbedingungen und Grundsatzfragen des Qualitätsmanagements und der Personalentwicklung in den Betrieben, einschließlich der Grundsatzfragen in Aus-, Fort- und Weiterbildungsangelegenheiten aller Beschäftigten sowie Angebote zentraler Maßnahmen;
6. Planung und Finanzierung mittel- und langfristiger Investitionen;
7. Grundlagenermittlung, Planungsvorbereitung bis zur Genehmigung und Durchführung des Zustimmungsverfahrens für Baumaßnahmen, für die nach Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung der LWL als öffentlicher Bauherr zuständig ist; das Nähere regelt eine Vereinbarung zwischen der jeweiligen Betriebsleitung und dem Direktor/der Direktorin des LWL;
8. Durchführung des Genehmigungsverfahrens für Maßnahmen, die nach § 9 des Denkmalschutzgesetzes erlaubnispflichtig sind;
9. Durchführung des Genehmigungsverfahrens für technische Anlagen nach BImSchG;
10. Erfassung der Bausubstanz und ihre Kartierung;
11. Planungsvorbereitung von Fernmelde- und Kommunikationseinrichtungen;
12. Grundlagen der Energieversorgung und Energieeinsparung;
13. Maßnahmen des Umweltschutzes von grundsätzlicher Bedeutung;
14. Genehmigung der Heimbereichsgliederung und ihrer Fortschreibung;
15. Pflegesatzverhandlungen und Vereinbarungen mit den Kostenträgern unter Beteiligung der Betriebsleitung;
16. Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme erstinstanzlicher Personalvertretungsstreitigkeiten und erstinstanzlicher Verfahren zur Geltendmachung von Pflegekostenforderungen. Die Durchführung sonstiger Gerichtsverfahren kann vom Direktor/von der Direktorin des LWL den Betrieben übertragen werden;
17. Mitwirkung in Datenschutzangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung;
18. Die Erstellung und Kontrolle der Umsetzung des Gleichstellungsplanes und grundsätzliche Angelegenheiten der Gleichstellung;
19. Festlegung der betriebsübergreifenden Systemstandards im Bereich der technikunterstützenden Informationsverarbeitung (TUIV) und Auswahl grundlegender, betriebsübergreifender EDV-Verfahren sowie Sicherstellung der einheitlichen betriebsübergreifenden TUIV.
4. Abschnitt
Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Rechnungsführung
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GV. NRW. S. 158, in Kraft getreten am 1. April 2009; geändert durch SatzÄnd. vom 24. November 2011 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 10. Dezember 2011; Satzung vom 20. November 2014 (GV. NRW. S. 863), in Kraft getreten am 9. Dezember 2014; Satzung vom 5. Februar 2015 (GV. NRW. S. 217), in Kraft getreten am 21. Februar 2015. |