Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
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(1) Untersuchungsgefangene werden in ihren Hafträumen allein untergebracht.
(2) Eine gemeinsame Unterbringung ist insbesondere zulässig, wenn
1. eine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Untersuchungsgefangenen besteht,
2. Untersuchungsgefangene hilfsbedürftig sind,
3. dies aus Gründen der Anstaltsorganisation erforderlich ist, wobei der
Zeitraum der gemeinsamen Unterbringung für die einzelnen
Untersuchungsgefangenen vier Monate nicht überschreiten soll,
4. sich die Untersuchungsgefangenen im Justizvollzugskrankenhaus oder in
Kranken- oder Pflegeabteilungen von Justizvollzugseinrichtungen befinden,
5. die Untersuchungsgefangenen die gemeinsame Unterbringung beantragen oder
6. die gemeinsame Unterbringung geeignet erscheint, schädlichen Folgen der
Inhaftierung entgegenzuwirken,
und in den Fällen der Nummern 1 bis 5 eine schädliche Beeinflussung der
Untersuchungsgefangenen nicht zu befürchten ist.
(3) Untersuchungsgefangene dürfen sich außerhalb ihrer Hafträume in Gemeinschaft aufhalten, soweit es die räumlichen, personellen und organisatorischen Verhält-nisse der Anstalt gestatten und Gründe der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt nicht entgegenstehen.