Historische SGV. NRW.
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§ 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gewährleistet die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden, als Laufbahnbefähigung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 L 33 S. 49) in der jeweils geltenden Fassung. Unberührt bleibt der Grundsatz der automatischen Anerkennung auf Grund der Regelungen in den Artikel 21 ff. der Richtlinie 2005/36/EG und der Grundsatz der Anerkennung von Berufserfahrung nach Titel III Kapitel II der Richtlinie 2005/36/EG. Für die Befähigung zu einem Lehramt gemäß Lehrerausbildungsgesetz gilt die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Lehrerbereich vom 22. September 2007 (GV. NRW. S. 430).
(2) Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung ist
1. jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union,
2. jeder andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
3. jeder andere Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen Rechtsanspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben.
(3) Soweit personenbezogene Bezeichnungen im Maskulinum stehen, wird diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf beide Geschlechter.
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GV. NRW. 2010 S. 285 |