Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Zurverfügungstellung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel für die Organe nach § 35 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung – FS) vom 17.03.2010

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§ 8
Inkrafttreten, Übergangsvorschriften

(1) Diese Satzung tritt am Ersten des Folgemonats in Kraft, in dem alle Landesmedienanstalten ihr zugestimmt haben und die Satzung in den jeweiligen Verkündungsblättern aller Landesmedienanstalten veröffentlicht ist. Zugleich tritt die Kommissionsfinanzierungssatzung vom 25. Juni 2008 in der Fassung vom 18. Dezember 2009 außer Kraft. Die geschäftsführende Landesmedienanstalt nach dem ALM-Statut gibt den Zeitpunkt des Inkrafttretens bekannt.

(2) Diese Satzung wird spätestens bis zum 31. August 2013 überprüft.

(3) Soweit und solange die Außenstellen der Gemeinsamen Geschäftsstelle nach § 35 Absatz 7 Satz 2 RStV in Erfurt und in Potsdam fortbestehen, gelten für diese die Bestimmungen in § 5 Absatz 1 und Absatz 3, § 5a und § 7 entsprechend.

(4) Unabhängig von der Geltungsdauer dieser Satzung besteht (bis zum 31. August 2013) die Verpflichtung aller Landesmedienanstalten, die auf Rechnung der Landesmedienanstalten nach dieser Satzung eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Düsseldorf, den 25. Juni 2010

Der Direktor
der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

Prof. Dr. Norbert  S c h n e i d e r

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 413.