Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.5.2022

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§ 7
Vertretung

(1) In den Angelegenheiten der Einrichtung wird der Landschaftsverband Rheinland durch die Betriebsleitung vertreten, sofern die Landschaftsverbandsordnung oder die Eigenbetriebsverordnung keine andere Regelung treffen. Die Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.

(2) Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertretungsbefugnisse werden durch die Betriebsleitung öffentlich bekannt gegeben. Die Vertretungsberechtigten und die Beauftragten unterzeichnen unter dem Namen der Einrichtung.

(3) Bei verpflichtenden Erklärungen für die Einrichtung ist nach § 21 Landschaftsverbandsordnung zu verfahren. Auf Verpflichtungen, die zur Durchführung der laufenden Betriebsführung eingegangen werden, findet § 21 Absatz 1 Landschaftsverbandsordnung keine Anwendung.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 180, in Kraft getreten am 31. März 2011.