Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 - GFG 2011) vom 18.05.2011
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    Aufgehoben durch GFG 2012 (GV. NRW. 2012 S. 568), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1.1.2012.

     

    § 1
    Zuweisungen des Landes an die Gemeinden
    und Gemeindeverbände

    (1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

    (2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanz- und Lastenausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

    (3) Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten einen Anteil am Steueraufkommen des Landes (Steuerverbund) gemäß §§ 2 bis 19.

    (4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten ferner Zuweisungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes (§§ 20, 21) sowie nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes.

    (5) Soweit den Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuwendungen auf Grund besonderer Gesetze gewährt werden, bleiben diese unberührt.

    (6) Die Städteregion Aachen gemäß Artikel I § 1 Absatz 1 Aachen-Gesetz vom 26. Februar 2008 (GV. NRW. S. 162) ist ein Gemeindeverband im Sinne dieses Gesetzes. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gelten für die Städteregion Aachen die Regelungen für Kreise und für die regionsangehörigen Gemeinden gemäß Artikel I § 4 Absatz 1 Satz 3 und § 5 Aachen-Gesetz die Regelungen für kreisangehörige Gemeinden.

    Teil 2
    Steuerverbund

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 259, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
    Außer Kraft getreten durch GFG 2012 (GV. NRW. 2012 S. 568).