Historische SGV. NRW.
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§ 2
Zusammensetzung und Berufung
(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus drei Beauftragten der Arbeitgeber, drei Beauftragten der Arbeitnehmer und zwei Lehrern/Lehrerinnen von Berufskollegs (§ 40 Absatz 1 Satz 1 BBiG).
(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen (§ 40 Absatz 2 Satz 3 BBiG).
(3) Die Mitglieder und die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein (§ 40 Absatz 1 BBiG).
(4) Die zuständige Stelle beruft die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für längstens fünf Jahre. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, ist für die restliche Amtszeit eine neue Berufung vorzunehmen (§ 40 Absatz 3 Satz 1 BBiG).
(5) Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer Zielsetzung berufen (§ 40 Absatz 3 Satz 2 BBiG).
(6) Lehrerinnen und Lehrer der Berufskollegs werden im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen (§ 40 Absatz 3 Satz 3 BBiG).
(7) Werden Mitglieder und Stellvertreter oder Stellvertreterinnen nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, so beruft die zuständige Stelle insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 40 Absatz 3 Satz 4 BBiG).
(8) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Prüfungsausschusses können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden (§ 40 Absatz 3 Satz 5 BBiG).
(9) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Stelle gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird (§ 40 Absatz 4 BBiG).
(10) Von der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nach Absatz 1 darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann (§ 40 Absatz 5 BBiG).
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GV. NRW. S. 83, in Kraft getreten am 10. Februar 2012;
geändert durch Bekanntmachung vom 25. Juli 2014 (GV. NRW. S. 427). |
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§ 26 geändert durch Bekanntmachung vom 25. Juli 2014 (GV. NRW. S. 427). |