Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 - GFG 2012) vom 28.11.2012
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    Aufgehoben d. GFG 2013 (GV. NRW. S. 167).

     

    § 7
    Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden

    (1) Jede Gemeinde erhält als Schlüsselzuweisung 90 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 8) und der maßgeblichen Steuerkraftmesszahl (§ 9).

    (2) Erreicht oder überschreitet die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuweisung.

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NRW. S. 568, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
    Aufgehoben d. GFG 2013 (GV. NRW. S. 167).