Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 - GFG 2012) vom 28.11.2012
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    Aufgehoben d. GFG 2013 (GV. NRW. S. 167).

     

    § 19a
    Zuweisungen an Gemeinden zur Abmilderung der Wirkungen der
    Strukturveränderungen bei der Bedarfsermittlung für die Bemessung der
    Schlüsselzuweisungen (Abmilderungshilfe)

    (1) Für Abmilderungshilfen im Zusammenhang mit Strukturveränderungen im gemeindlichen Schlüsselzuweisungssystem werden Mittel aus Ausgaberesten und Rückflüssen von Steuerverbünden vergangener Jahre zur Verfügung gestellt.

    (2) Soweit sich bei einer Beibehaltung der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259) geltenden Berechnungsstrukturen im gemeindlichen Schlüsselzuweisungssystem für einzelne Gemeinden im Vergleich zu den Schlüsselzuweisungen nach diesem Gesetz höhere Schlüsselzuweisungen ergeben hätten, wird die Differenz mit den Mitteln nach Absatz 1 ab einem Verlustprozentsatz in Höhe von 16 Prozent voll ausgeglichen. Die den einzelnen Gemeinden zu zahlende Abmilderungshilfe wird vom Ministerium für Inneres und Kommunales und vom Finanzministerium festgesetzt.

    Teil 3

    Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NRW. S. 568, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
    Aufgehoben d. GFG 2013 (GV. NRW. S. 167).