Historische SGV. NRW.
 | 21 / 34 |  |
§ 20
Zuweisungen für die Lastenausgleichsverwaltung beim Rhein-Kreis Neuss
Die Kosten der vom Rhein-Kreis Neuss mit landesweiter Zuständigkeit wahrgenommenen Aufgaben auf dem Gebiet des Lastenausgleichs werden entsprechend dem Haushaltsplan bis zu einem Höchstbetrag von 500 000 EUR erstattet. Einzelheiten der Zuweisung regelt das Finanzministerium.
§ 21
Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die
Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
(1) Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ein Anteil von 26 Prozent des Mehraufkommens der Umsatzsteuer zugewiesen, das dem Land gemäß § 1 Finanzausgleichsgesetz zusteht. Der auf die Gemeinden zu verteilende Betrag wird vorläufig auf 700 000 000 EUR festgesetzt. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird der den Gemeinden zustehende Anteilsbetrag auf der Grundlage der vorläufigen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern abschließend ermittelt (Abrechnungsbetrag) und festgesetzt.
(2) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 wird nach dem Schlüssel verteilt, der in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage festgesetzt ist.
(3) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 Satz 2 wird mit einem Viertel zu den in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage für die entsprechenden Haushaltsjahre genannten Terminen für die Abschlagszahlungen bzw. Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung ausgezahlt. Der Abrechnungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 wird nach Anrechnung der geleisteten Abschlagszahlungen mit der nächstmöglichen Abschlagszahlung ausgeglichen.
(4) Einzelheiten der Ermittlung und Zahlbarmachung der Zuweisungen regeln das Finanzministerium und das Ministerium für Inneres und Kommunales.
|
GV. NRW. S. 568, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar
2012. |
|