Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 - GFG 2012) vom 28.11.2012
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    Aufgehoben d. GFG 2013 (GV. NRW. S. 167).

     

    § 23
    Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen

    (1) Die Umlagegrundlagen zur Ermittlung der normierten Ertragskraft im Zusammenhang mit der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind

    1. für die Kreise

    a) die Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden

    b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden;

    2. für die Städteregion Aachen

    a) die Steuerkraftmesszahlen der regionsangehörigen Gemeinden und

    b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der regionsangehörigen Gemeinden

    abzüglich

    c) der Steuerkraftmesszahl der Stadt Aachen und

    d) der zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Stadt Aachen;

    3. für die Landschaftsverbände

    a) die Steuerkraftmesszahlen der Gemeinden und

    b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und Kreise.

    (2) Bei der Ermittlung der Umlagegrundlagen wird die Abmilderungshilfe nach § 19a den Schlüsselzuweisungen gleichgesetzt.

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NRW. S. 568, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
    Aufgehoben d. GFG 2013 (GV. NRW. S. 167).