Historische SGV. NRW.

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Vierten Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII (Zuständigkeitsverordnung SGB XII – ZustVO SGB XII) vom 02.01.2013
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    Obsolet durch Fristablauf.

     

    § 4

    (1) Solange zwischen dem überörtlichen und dem örtlichen Träger streitig ist, wer sachlich zuständig ist, ist der örtliche Träger verpflichtet, die erforderliche Hilfe zu gewähren.

    (2) Kann der überörtliche Träger nicht rechtzeitig tätig werden, hat der örtliche Träger die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

    (3) Kann ein Kreis als örtlicher Träger nicht rechtzeitig tätig werden, hat die kreisangehörige Gemeinde, auch in den Fällen des Absatzes 2, die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten mit Wirkung vom 2. Januar 2013 (GV. NRW. S. 7).

    Obsolet durch Fristablauf.