Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 19.03.2013
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    Artikel 9
    Inkrafttreten des Staatsvertrags,
    Veröffentlichung der anwendbaren Vorschriften

    (1) 1Dieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der vertragschließenden Länder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. 2Der Tag des Inkrafttretens ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzugeben.

    (2) 1Der Erste und Zweite Teil des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen ist in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags geltenden Fassung als Anlage zu diesem Staatsvertrag im Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzumachen. 2Änderungen der in Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestimmungen des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen werden ebenfalls im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntgemacht.

    (3) 1Die Satzung des Versorgungswerks ist in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags geltenden Fassung unter Hinweis auf den Staatsvertrag im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzumachen. 2Änderungen der Satzung werden im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.

    (4) 1Die Bekanntmachung nach Absatz 1 erfolgt durch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. 2Die Bekanntmachung nach den Absätzen 2 und 3 erfolgen durch das Versorgungswerk.

    Düsseldorf, den 31. Dezember 2012

    Für das Land Nordrhein-Westfalen

    Der Finanzminister

    Dr. Norbert  W a l t e r - B o r j a n s

    München, den 1. Dezember 2012

    Für den Freistaat Bayern

    Der Staatsminister des Innern

    Joachim  H e r r m a n n

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 143, ausgegeben am 28. März 2013.