Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 20.5.2023

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Medizin“ vom 19.12.2013
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    § 13
    Auflösung der Stiftung

    (1) Eine Auflösung der Stiftung ist nur durch Gesetz möglich. Für den Fall der Auflösung der Stiftung werden die nach § 11 dieses Gesetzes übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Antrag wieder in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen.

    (2) Bei Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an das Land Nordrhein-Westfalen, das es unmittelbar und ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden hat.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Januar 2014 (GV. NRW. S. 881).