Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 - GFG 2014) vom 18.12.2013
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    Aufgehoben durch GFG 2014 vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 933), in Kraft getreten am 1. Januar 2015.

     

    § 32
    Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen
    nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes

    (1) Bei allen zweckgebundenen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände stellen die zuständigen Ministerien sicher, dass bei der Bewilligung der Zuweisungen auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften und ihre Beteiligung am Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt werden.

    (2) Förderprogramme bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, soweit sie Zuweisungen zu Maßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden enthalten, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Haushaltsausgleich nicht nachkommen. Die Förderung von Einzelmaßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände bedarf in diesen Fällen der kommunalaufsichtlichen Zustimmung durch die Bezirksregierung, soweit diese Maßnahmen nicht bereits von einer Genehmigung zur Verringerung der allgemeinen Rücklage erfasst oder in einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept enthalten sind.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Januar 2014 (GV. NRW. S. 860).
    Aufgehoben durch GFG 2014 vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 933), in Kraft getreten am 1. Januar 2015.