Historische SGV. NRW.
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§ 16
Investitionspauschalen und Tilgung des Sondervermögens nach dem
Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz
(1) Zur pauschalen Förderung investiver Maßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden stehen Mittel in Höhe von 779 721 100 Euro bereit.
(2) Von dem Betrag nach Absatz 1 wird ein Betrag in Höhe von 36 012 000 Euro als kommunale Beteiligung an den Zins- und Tilgungsleistungen des Sondervermögens „Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds Nordrhein-Westfalen“ gemäß § 6 des Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetzes vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 187) abgezogen. Für Investitionspauschalen nach den Absätzen 3 bis 5 verbleibt ein verteilbarer Betrag in Höhe von 743 709 100 Euro.
(3) Von dem Betrag nach Absatz 2 Satz 2 werden den Gemeinden 627 198 700 Euro für eine allgemeine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt. Davon werden sieben Zehntel nach der maßgeblichen Einwohnerzahl nach § 27 Absatz 3 Satz 1 und drei Zehntel nach der maßgeblichen Gebietsfläche verteilt.
(4) Von dem Betrag nach Absatz 2 Satz 2 werden 63 378 400 Euro für eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt, die in erster Linie für Maßnahmen zur Verbesserung der Altenhilfe und -pflege einzusetzen ist. Dieser Betrag wird auf die kreisfreien Städte und Kreise nach der Zahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner nach § 27 Absatz 4, die über 65 Jahre alt sind, verteilt.
(5) Von dem Betrag nach Absatz 2 Satz 2 werden 53 132 000 Euro für eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt, die in erster Linie für investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe einzusetzen ist. Dieser Betrag wird auf die Landschaftsverbände nach der maßgeblichen Einwohnerzahl nach § 27 Absatz 3 Satz 1 verteilt.
(6) Die Euro-Beträge je Einwohner, je tausend Quadratmeter Gebietsfläche und je Einwohner über 65 Jahre werden vom Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Finanzministerium ermittelt und festgesetzt.
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In Kraft getreten am 1. Januar 2015 (GV. NRW. 2014 S. 933). Aufgehoben durch GFG 2016 vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 947), in Kraft getreten am 1. Januar 2016. |