Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 3.5.2024
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§ 2 (Fn
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Zuständigkeit des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
(1) Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Landesamt) ist
1. auf dem Gebiet der Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Mittel zum Tätowieren, kosmetischen Mittel und Bedarfsgegenstände zuständige Behörde für
a) die Zulassung als Gegenprobensachverständiger nach § 3 und die Durchführung des Anzeigeverfahrens nach § 4 der Gegenproben-Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2852) in der jeweils geltenden Fassung,
b) die Zulassung einer Ausnahme nach § 68 Absatz 2 Nummer 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
c) die Zulassung nach § 4 und die Abgabe von Mitteilungen und Berichten nach § 7 der Lebensmittelbestrahlungsverordnung vom 14. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung,
d) die Entgegennahme eines Antrages nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4) in der jeweils geltenden Fassung,
e) die Zulassung einer Ausnahme nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht in Verbindung mit § 9 Absatz 7 des Vorläufigen Biergesetzes,
f) die Anforderung und Entgegennahme von Daten über den Internethandel gemäß § 38a Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
g) die Entgegennahme von Mitteilungen über Untersuchungsergebnisse nach § 44a Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die Übermittlung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und die Zurverfügungstellung digitaler Dateien nach § 2 Absatz 2 Satz 2 der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung vom 28. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 58) in der jeweils geltenden Fassung,
h) die Übermittlung nach § 51 Absatz 5 der gemäß § 51 Absatz
1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erhobenen Daten an das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und
i) die Überwachung der Bahngastronomie nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen in den Fahrzeugen der Eisenbahnen,
2. auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene zuständige Behörde für
a) (unbesetzt)
b) die Zulassung zur Ausfuhr nach § 9 Absatz 1 der Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1817) in der jeweils geltenden Fassung,
c) die Ausbildung und Prüfung der amtlichen Fachassistenten nach Anhang II Kapitel 2 Nummern 1 bis 6 der Verordnung (EU) 2019/624,
d) die Zulassung von Betrieben – mit Ausnahme der in Absatz 2 aufgeführten Betriebe – unter Erteilung einer Zulassungsnummer, die Rücknahme, den Widerruf, die Anordnung des Aussetzens der Zulassung sowie die entsprechende Mitteilung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach Artikel 148 der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen,
e) die Zulassung von Betrieben nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 24) in der jeweils geltenden Fassung,
f) die Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I Kapitel 3 Nummer 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, die über den Zuständigkeitsbereich einer Kreisordnungsbehörde hinaus gehen,
g) die Begleitung von Drittland-Kontrollteams bei Kontrollen auf Einhaltung spezieller Drittlandsanforderungen nach Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen,
3. auf dem Gebiet der Futtermittel
a) im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der
Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen sowie aller aufgrund dieser
Verordnung erlassenen, unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Union,
jeweils in der jeweils geltenden Fassung,
b) im Sinne weiterer unmittelbar geltender Rechtsakte der
Europäischen Union, die Regelungen im Bereich des Futtermittelrechts enthalten,
jeweils in der jeweils geltenden Fassung,
c) im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
sowie der auf Grund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassenen
Rechtsverordnungen, jeweils in der jeweils geltenden Fassung,
d) im Sinne des § 4 des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes im
Rahmen seiner Zuständigkeit für Futtermittel,
e) im Sinne des Anhanges IV der Verordnung (EG) Nr.
999/2001, sofern es sich nicht um Genehmigungen nach Artikel 24 der Verordnung
(EG) Nr. 1069/2009 handelt,
f) im Sinne des § 3 Absatz 1 der Futtermittelkontrolleur-Verordnung
vom 28. März 2003 (BGBl. I S. 464) in der jeweils geltenden Fassung,
soweit in Absatz 3 oder in § 4 nichts Abweichendes geregelt
ist,
3a. auf dem Gebiet der Fischetikettierung
a) im Sinne des § 4 Satz 1 Nummer 2 des Fischetikettierungsgesetzes
für die Überwachung der Großhandelsbetriebe und
b) für die Überwachung der Rückverfolgbarkeit gemäß § 16 des Seefischereigesetzes in Verbindung mit § 18 der Seefischereiverordnung bei Großhandelsbetrieben und Verteilzentren,
4. zuständige Behörde für Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/39 der Kommission vom 3. November 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABl. L 5 vom 10.1.2017, S. 1),
5. zuständige Behörde im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 des Textilkennzeichnungsgesetzes vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198) in der jeweils geltenden Fassung,
6. auf dem Gebiet der Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse zuständige Behörde
a) für die Zulassung, die Überprüfung und den Widerruf von Zulassungen von Prüflaboratorien gemäß § 3 der Tabakerzeugnisverordnung vom 27. April 2016 (BGBl. I S. 980) in der jeweils geltenden Fassung,
b) für die Bestätigung der Registrierung nach § 22 Absatz 5 Satz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes für Betreiber von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern im grenzüberschreitenden Fernabsatz, die ihren Sitz im Ausland haben,
c) für die Bekanntgabe registrierter Verkaufsstellen, die grenzüberschreitenden Fernabsatz betreiben, nach § 22 Absatz 4 Satz 3 des Tabakerzeugnisgesetzes,
d) für die Entgegennahme von Mitteilungen, Studien und Informationen der Hersteller und Importeure nach den §§ 6 und 7 der Tabakerzeugnisverordnung für Tabakerzeugnisse sowie den §§ 24 und 25 der Tabakerzeugnisverordnung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie
e) für die Überprüfung der in dem sekundären Repository (Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe k bis m in Verbindung mit Artikel 27 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für die Errichtung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse (ABl. L 96 vom 16.4.2018, S. 7; L 252 vom 8.10.2018, S. 47)) erfassten Informationen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes,
7. in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis f der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen aufgeführten Bereichen zuständige Behörde zur Benennung von Grenzkontrollstellen und Wiederbenennung bestehender Grenzkontrolleinheiten sowie der Aufhebung und Aussetzung der Benennung von Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 59 Absatz 1 und der Artikel 61 bis 63 der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen.
(2) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d gilt nicht für die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben gemäß Artikel 3 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung sowie von nachfolgend aufgeführten Betrieben, welche die dort genannten Produktionsmengen im Jahresdurchschnitt unterschreiten:
1. Schlachtbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe: 80 Großvieheinheiten pro Woche,
2. Zerlegungsbetriebe: 20 t entbeintes Fleisch pro Woche,
3. Umpackbetriebe, Betriebe zur Herstellung von Fleischerzeugnissen, Fleischzubereitungen und Hackfleisch: insgesamt 30 t Fertigerzeugnis / Produkt pro Woche,
4. Betriebe zur Herstellung von Milch und Milcherzeugnissen: 3 t pro Woche,
5. Betriebe zur Herstellung oder Bearbeitung von Fischereierzeugnissen und Muscheln: 3 t pro Woche,
6. Betriebe zur Herstellung von Eiprodukten: 3 t pro Woche,
7. Verpflegungsbetriebe (Gemeinschaftsverpflegung, Caterer, Küchen): 2 000 Hauptmahlzeiten pro Tag,
8. Kühllagerbetriebe: 10 000 Palettenstellplätze,
9. Großhandelsmärkte für sonstige Lebensmittel tierischen Ursprungs: 30 t pro Woche.
(3) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis
e gilt nicht für
1. landwirtschaftliche Betriebe oder Tierhalter, die
Einzelfuttermittel erzeugen, behandeln oder in den Verkehr bringen,
2. landwirtschaftliche Betriebe oder Tierhalter, die
Mischfuttermittel für den eigenen Tierbestand herstellen oder
3. Tierhalter, die Futtermittel verfüttern,
mit Ausnahme der Zulassungen nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1; L 50 vom 23.2.2008, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach folgenden Vorschriften wird im Umfang seiner nach den Absätzen 1 bis 3 bestimmten Zuständigkeiten auf das Landesamt übertragen:
1. § 60 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
2. § 1 Absatz 2, §§ 2, 3 Absatz 4 und 5, §§ 4, 5 Absatz 2, §§ 6, 7 Absatz 3, §§ 9 und 11 bis 14 der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung,
3. § 2 Satz 1 Nummer 4 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2858) in der jeweils geltenden Fassung,
4. §§ 40 bis 47 der Futtermittelverordnung,
5. § 7 des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes,
6. § 8 des Fischetikettierungsgesetzes, § 6 der Fischetikettierungsverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Seefischereigesetzes und § 22 Absatz 2 Nummern 16 bis 20 der Seefischereiverordnung und
7. § 12 des Textilkennzeichnungsgesetzes.
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In Kraft getreten am 31. März 2015 (GV. NRW. S. 293); geändert durch Verordnung vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 638), in Kraft getreten am 30. Juli 2016, am 1. August 2016 und am 1. Februar 2017; Artikel 6 der Verordnung vom 27. November 2018 (GV. NRW. S. 629), in Kraft getreten am 6. Dezember 2018; Artikel 3 der Verordnung vom 17. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 996), in Kraft getreten am 31. Dezember 2019; Artikel 3 der Verordnung vom 3. November 2022 (GV. NRW. S. 963), in Kraft getreten am 12. November 2022; Artikel 4 der Verordnung vom 9. Mai 2023 (GV. NRW. S. 252), in Kraft getreten am 20. Mai 2023. |
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§ 1: Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 996), in Kraft getreten am 31. Dezember 2019; Absatz 1 und 3 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. November 2022 (GV. NRW. S. 963), in Kraft getreten am 12. November 2022; Absatz 1 geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. Mai 2023 (GV. NRW. S. 252), in Kraft getreten am 20. Mai 2023. |
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§ 2: Absatz 4 zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 996), in Kraft getreten am 31. Dezember 2019; Absatz 1 und 2 geändert sowie Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. November 2022 (GV. NRW. S. 963), in Kraft getreten am 12. November 2022; Absatz 1 geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. Mai 2023 (GV. NRW. S. 252), in Kraft getreten am 20. Mai 2023. |
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§ 3 eingefügt durch Artikel 6 der Verordnung vom 27. November 2018 (GV. NRW. S. 629), in Kraft getreten am 6. Dezember 2018. |
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§ 3 (alt) umbenannt in § 4 und geändert sowie § 4 (alt) umbenannt in § 5 durch Artikel 6 der Verordnung vom 27. November 2018 (GV. NRW. S. 629), in Kraft getreten am 6. Dezember 2018; § 4 zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. November 2022 (GV. NRW. S. 963), in Kraft getreten am 12. November 2022. |