Historische SGV. NRW.

Verordnung über die elektronische Kommunikation und Aktenführung in Angelegenheiten der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO RHSt) vom 24.03.2015

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Aufgehoben durch Veordnung vom 7. Juni 2022 (GV. NRW. S. 831).

 

§ 1
Zulassung der elektronischen Kommunikation im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen

Gerichte und Behörden können nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften elektronische Nachrichten zum Zweck der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen von ausländischen Gerichten und Behörden empfangen oder an diese senden. Die an dem elektronischen Nachrichtenverkehr teilnehmenden in- und ausländischen Behörden sowie der Zeitpunkt, ab dem sie daran teilnehmen, sind in Anlage 1 bezeichnet.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 11. April 2015 (GV. NRW. S. 324). Aufgehoben durch Verordnung vom 7. Juni 2022 (GV. NRW. S. 831), in Kraft getreten am 27. Juli 2022.