Historische SGV. NRW.

Verordnung über die elektronische Kommunikation und Aktenführung in Angelegenheiten der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO RHSt) vom 24.03.2015

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Aufgehoben durch Veordnung vom 7. Juni 2022 (GV. NRW. S. 831).

 

§ 4
Datenverarbeitung zur Nachrichtenübermittlung zwecks elektronischer Umwandlung (Mapping)

Zum Zwecke der Umschreibung maschinenlesbarer Daten aus und in eine den Organisatorisch-technischen Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Bund-Länder Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr vom 21.4.2005 (OT-Leit-ERV) entsprechenden Form (Mapping) darf der in der Anlage 1 bezeichnete nationale Betreiber der nationalen Empfangseinrichtung (e-Codex-Gateway) Nachrichten verarbeiten, soweit dies für die Nachrichtenübermittlung erforderlich ist. Zu diesem Zweck können personenbezogene Daten vorübergehend gespeichert werden, eine dauerhafte Speicherung ist jedoch nicht zulässig.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 11. April 2015 (GV. NRW. S. 324). Aufgehoben durch Verordnung vom 7. Juni 2022 (GV. NRW. S. 831), in Kraft getreten am 27. Juli 2022.