Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
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§ 2 (Fn 4)
(1) Die Bergbauhilfskassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihre Organe sind die Generalversammlung und der Vorstand.
(1 a) Die Bergbauhilfskassen können sich nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umwandeln.
(2) Die Verwaltung wird durch ein von den Besitzern der beteiligten Bergwerke festzustellendes Statut geregelt, welches den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuwiderlaufen darf und der Bestätigung der Bezirksregierung Arnsberg unterliegt.
(3) Die Verwendungen aus den Bergbauhilfskassen erfolgen nach näherer Bestimmung des Statuts zur Hebung und Förderung des Bergbaus sowie zur Unterstützung solcher Anlagen und Unternehmungen, welche allen oder mehreren Beteiligten zum Vorteil gereichen. Die Bergbauhilfskassen sind Träger berufsbildender Schulen sowie der Fachhochschule Bergbau; näheres wird durch das Statut geregelt. Die Bergbauhilfskassen sind verpflichtet, im Gesamtinteresse der Beteiligten Einrichtungen zur Vornahme von Prüfungen und Abnahmen nach § 65 Nr. 3 und 4 Bundesberggesetz zu errichten und zu unterhalten, sofern die ordnungsgemäße Vornahme dieser Prüfungen nicht durch eine vorhandene Stelle gewährleistet ist; über das Vorliegen dieser Voraussetzung entscheidet die Bezirksregierung Arnsberg. Die Bergbauhilfskassen gewährleisten, daß die Forschungs- und Entwicklungsarbeit der im Gesamtinteresse der Beteiligten bestehenden wissenschaftlichen Einrichtungen den Erfordernissen der Grubensicherheit entspricht.
(4) Die Erhebung von Beiträgen kann durch das Statut mit Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg (Fn 4) angeordnet werden.
(5) Spätere Abänderungen des festgestellten Statuts sowie die Beschlußfassung über die Umwandlung der Kasse erfolgen durch die Generalversammlung. Sie bedürfen der Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg; diese darf nur erteilt werden, wenn die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Kasse nicht beeinträchtigt wird. Im Falle der Umwandlung legt die Generalversammlung mit Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg deren Art und Weise, insbesondere den Gesellschaftsvertrag, fest und bestimmt, welche Person oder welche Personen die Geschäftsanteile erhalten.
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PrGS. S. 365/PrGS. NW. S. 163, geändert durch Gesetz v. 14. 12. 1989 (GV. NW. S. 717); Art. 87 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248), in Kraft getreten am 4. Juni 2004; Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2008 (GV. NRW. S. 778), in Kraft getreten am 19. Dezember 2008. |
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gegenstandslos. |
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jetzt Westfälische Berggewerkschaftskasse in Bochum. |
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§ 2 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2008 (GV. NRW. S. 778), in Kraft getreten am 19. Dezember 2008. |
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§ 4, § 5, § 7, § 8 und § 12 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2008 (GV. NRW. S. 778), in Kraft getreten am 19. Dezember 2008. |
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Abs. 4 Satz 2 gegenstandslos auf Grund der VwGO. |
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geändert auf Grund des Art. 129 GG. |
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§ 13 angefügt durch Art. 87 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248); in Kraft getreten am 4. Juni 2004; geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2008 (GV. NRW. S. 778), in Kraft getreten am 19. Dezember 2008. |
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§ 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2008 (GV. NRW. S. 778), in Kraft getreten am 19. Dezember 2008. |