Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 24.9.2022

4 / 12

§ 4

Das allgemeine Landesvermögen des Landes Lippe ist mit allen auf ihm ruhenden Lasten und Verpflichtungen auf das Land Nordrhein-Westfalen als Gesamtrechtsnachfolger übergegangen. Das in der Anlage 1 aufgeführte Domanial- und Stiftungsvermögen und die weiteren dort aufgeführten Vermögensstücke, Guthaben und Rechte gehen auf den durch Gesetz vom heutigen Tage errichteten ,,Landesverband Lippe" als Gesamtrechtsnachfolger über. Der Landesverband ist verpflichtet, auf die Kreise Detmold und Lemgo das in der Anlage 2 aufgeführte Vermögen zu übertragen.

Sämtlicher Übergang erfolgt gebühren- und steuerfrei. Des weiteren werden die Rechte über die in der Anlage 3 aufgeführten Anstalten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Stiftungen dem Landesverbande in dem Umfange zugewiesen, in welchem sie früher dem Land Lippe zustanden. Das auf den Landesverband übergehende Grundvermögen ist im Sinne des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland dem Grundbesitz des Landes Nordrhein-Westfalen gleichzustellen.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NW. 1949 S. 267 / GS. NW. S. 12; geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 2009 (GV. NRW. S. 254), in Kraft getreten am 29. April 2009.

Fn 2

GV. NW. ausgegeben am 28. September 1949.

Fn 3

§ 9 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 2009 (GV. NRW. S. 254), in Kraft getreten am 29. April 2009.