Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 19.10.2021

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§ 2
Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden

(1) Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen übertragen und übernehmen gegenseitig die sich aus Artikel 90 des Grundgesetzes und den hierzu erlassenen sowie künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden auf der in dem beigefügten Lageplan gekennzeichneten und im nachfolgenden Absatz 2 aufgeführten Bundesautobahnstrecke zur Ausübung.

(2) Nordrhein-Westfalen überträgt und Niedersachsen übernimmt die in dem Lageplan grün gekennzeichnete Bundesautobahnstrecke. Das ist:

die auf nordrhein-westfälischem Gebiet (Gemeinde Rödinghausen) liegende Teilstrecke der Bundesautobahn Niederlande-Bad Oeynhausen (A 64) von der Landesgrenze bei km 79,902 bis zum östlichen Flügelmauerende der Brücke im Bereich der Anschlußstelle Rödinghausen bei km 80,118.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NW. 1974 S. 1022.

Fn 2

Änderung ist in den Staatsvertrag v. 16. Juli/23. September 1970 (Bek. v. 9. 9. 1971/SGV. NW. 101) eingearbeitet worden.