Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 16.3.2024
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Artikel 13 (Fn 2)
Inkrafttreten
Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte Unterzeichnerstaat den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.
GV. NW. 1991 S. 530. |
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s. hierzu Bek. v. 4. 5. 1993 (GV. NW. S. 260) |