Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Aufteilung in Gruppen, die Ausübung des Wahlrechts und die Wählbarkeit, die Durchführung der Wahl und die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im Börsenrat der Börse Düsseldorf (Wahlverordnung) vom 08.06.1995
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    Aufgehoben durch VO v. 24.4.2007 (GV. NRW. S. 187); in Kraft getreten am 31. Mai 2007.

     

    § 7
    Wegfall eines Kandidaten oder einer Kandidatin

    (1) Fällt ein auf einem gültigen Wahlvorschlag aufgeführter Kandidat oder eine aufgeführte Kandidatin bis zum Wahltag weg oder erfüllt er oder sie nicht mehr die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 und wird dadurch die Mindestkandidatenzahl von § 5 Abs. 2 Satz 2 unterschritten, wird der Wahlvorschlag ungültig. Ist der Wahlvorschlag bereits veröffentlicht (§ 5 Abs. 5), gibt der Wahlausschuß die Ungültigkeit des Wahlvorschlages gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 bekannt.

    (2) Soweit der ungültig gewordene Wahlvorschlag nicht vom Wahlausschuß selbst aufgestellt war, fordert der Wahlausschuß die Unterzeichner oder die Unterzeichnerinnen des ungültig gewordenen Wahlvorschlages schriftlich zur Einreichung eines neuen Wahlvorschlages auf; § 5 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend, Absatz 3 jedoch mit der Maßgabe, daß der Wahlausschuß zur Aufstellung eines eigenen Wahlvorschlages nur verpflichtet ist, wenn ein anderer gültiger Wahlvorschlag innerhalb der Wählergruppe nicht bereits vorliegt bzw. nicht fristgerecht eingereicht wird oder bereits gemäß § 5 Abs. 5 veröffentlicht war.

    (3) Wird ein neuer Wahlvorschlag der Gruppe eingereicht oder ein Wahlvorschlag vom Wahlausschuß selbst aufgestellt, gelten § 5 Abs. 4 und 5 entsprechend. Bei der Veröffentlichung ist, falls ein Wahlvorschlag der Gruppe bereits bekanntgemacht war, darauf hinzuweisen, daß der neue Wahlvorschlag an die Stelle des für ungültig erklärten Wahlvorschlages tritt.

    (4) Stellt der Wahlausschuß gemäß Absatz 2 einen Wahlvorschlag selbst auf, ist er berechtigt, ohne Angabe von Gründen von den Kandidaten oder Kandidatinnen des ungültig gewordenen Wahlvorschlages der Gruppe abzuweichen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. 1995 S. 586, geändert durch VO v. 2.5.1996 (GV. NW. S. 186), 12.8.1998 (GV. NW. S. 505); 10.11.2003 (GV. NRW. S. 715), in Kraft getreten am 5. Dezember 2003.

    Aufgehoben durch VO vom 24.4.2007 (GV. NRW. S. 187), in Kraft getreten am 31. Mai 2007.

    Fn 2

    SGV. NW. 41.

    Fn 3

    § 2 zuletzt geändert durch VO v. 10. 11. 2003 (GV. NRW. S. 715), in Kraft getreten am 5. Dezember 2003.

    Fn 4

    § 11 Abs. 1 und § 14 geändert durch VO v. 2. 5. 1996 (GV. NW. S. 186); in Kraft getreten am 5. Juni 1996.

    Fn 5

    § 15 neugefasst durch VO 10. 11. 2003 (GV. NRW. S. 715), in Kraft getreten am 5. Dezember 2003.

    Fn 6

    § 17 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.

    Fn 7

    GV. NW. ausgegeben am 11. Juli 1995.

    Fn 8

    § 1 Abs. 1, § 5 und § 6 zuletzt geändert durch VO v. 10. 11. 2003 (GV. NRW. S. 715), in Kraft getreten am 5. Dezember 2003.

    Fn 9

    § 3 geändert durch VO v. 10. 11. 2003 (GV. NRW. S. 715), in Kraft getreten am 5. Dezember 2003.

    Fn 10

    § 17 Abs. 2 angefügt durch VO v. 10. 11. 2003 (GV. NRW. S. 715), in Kraft getreten am 5. Dezember 2003.