Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.5.2024

Vereinbarung nach § 313 Lastenausgleichsgesetz (LAG) über die Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der in § 305 Abs. 1 LAG genannten Vorschriften auf das Bundesausgleichsamt vom 18.11.2016

2 / 5

§ 2
Ausnahmen von der Übertragung der Zuständigkeit

Von der Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundesausgleichsamt ausgenommen sind

• die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Archivierung noch zu erledigenden Aufgaben und

• die Erledigung der gegen Bescheide des Ausgleichsamts eingelegten Beschwerden.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 1006.