Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.5.2024

Vereinbarung nach § 313 Lastenausgleichsgesetz (LAG) über die Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der in § 305 Abs. 1 LAG genannten Vorschriften auf das Bundesausgleichsamt vom 18.11.2016

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§ 3
Mit der Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundesausgleichsamt übergehende Aufgaben

Mit der Übertragung der Zuständigkeit nach § 1 übernimmt das Bundesausgleichsamt außer in den in § 2 geregelten Ausnahmen die bis zum 31. Dezember 2016 im Land Nordrhein-Westfalen noch nicht erledigten Restaufgaben im Bereich des Lastenausgleichs. Dazu gehören auch die am 1. Januar anhängigen oder noch anhängig werden Klagen gegen Bescheide der Beschwerdestelle des Landes.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 1006.